Schon vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November 2024 waren sich die meisten Beobachter einig: Sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren, ist sein Team weit besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit ab 2017. Das Drehbuch dafür kann jeder nachlesen, es steht detailliert im „Project 2025“, erarbeitet von der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Trump gewann die Wahl, und tatsächlich entfachten der Präsident und seine Regierung eine Kaskade von Initiativen, Dekreten und Anordnungen mit Folgen, die in ihrer Tragweite nicht einmal im Ansatz zu überschauen sind. Da geht es um demokratische Rechte in den USA, den Welthandel, Nothilfe gegen Hunger und Krankheiten oder die Zukunft der Nato.
Doch die Zweifel, ob es mit einem Mann wie Trump an der Spitze überhaupt möglich ist, eine stringente Politik zu verfolgen, sind gewachsen. Auch eingefleischten Anhängern des 78-Jährigen dürfte es beispielsweise zunehmend schwerfallen, in der Ukraine-Politik des Republikaners ein Muster zu erkennen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist Ziel von Trumps Attacken, aber auch Wladimir Putin bekommt sein Fett weg
Regelmäßig war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ziel von Trumps teils wüster Attacken. Am Wochenende drohte er seinem ukrainischen Amtskollegen mit ernsten Konsequenzen, falls der sich einem Rohstoffdeal über seltene Erden mit den Vereinigten Staaten verweigern sollte. Selenskyj hatte zuletzt gefordert, dass das Geschäft mit Sicherheitsgarantien für sein Land gekoppelt werden müsse. Darauf ging der US-Präsident nicht ein. Falls der ukrainische Staatschef einen Rückzieher von aus Trumps Sicht bereits gegebenen festen Zusagen machen würde, bekomme er „Probleme – große, große Probleme“, sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Deutlich höhere Wellen schlug jedoch Trumps Breitseite gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. NBC zitierte ihn mit den Worten: „Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen.“ Offensichtlich in Rage, dass seine groß angekündigte Friedensmission nicht recht in Fahrt kommt, drohte er Putin mit US-Sanktionen gegen die russische Ölbranche. Der harsche Ton überraschte schon deswegen, da die Kontakte und Gespräche zwischen Trump und Putin bisher von einer fast schon freundschaftlichen Atmosphäre und politischer Übereinstimmung gekennzeichnet waren. Der US-Präsident fügte an seine Kritik am Kremlchef an, dass der Disput sich schnell beenden ließe, wenn sich Putin nur „richtig verhalten“ würde. Es werde in absehbarer Zeit ein erneutes Gespräch geben.
Donald Trump denkt laut über eine dritte Amtszeit nach
Ein weiterer Punkt beunruhigt insbesondere die politischen Gegner Trumps in den USA. Ebenfalls gegenüber NBC dachte Trump laut darüber nach, ob und wie für ihn eine dritte Amtszeit infrage kommen würde. Der 22. Verfassungszusatz schließt dies für US-Präsidenten aus. Doch Trump ficht das nicht an. Konkret auf eine dritte Amtszeit angesprochen, antwortete Trump, dass er gerne arbeite und es durchaus „Methoden“ gebe, „mit denen man das tun könnte“.
Der chronische Zickzackkurs von Donald Trump bei vielen Themen veranlasst den früheren Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, zu einem vernichtenden Urteil: „Er redet und handelt rein situativ. Was der nächste Tag bringt, weiß kein Mensch. Trump lebt in seiner ganz eigenen Welt. Es fällt nicht nur Außenstehenden schwer, seine Gedanken und Aktionen zu einem stimmigen Ganzen zusammenzufügen. Er bekommt das auch selbst nicht hin“, sagte Bolton dem RND.
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