Als Reaktion auf ihre Forderung nach Abschaffung der Grenzkontrollen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Grünen mangelnden Realitätssinn und die Unterstützung der illegalen Einwanderung vorgeworfen. „Die Grünen verleugnen die Realitäten bei der illegalen Migration und wollen den massenhaften Rechtsbruch an unseren Grenzen weiter ermöglichen“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Er reagierte damit auf einen offenen Brief von Grünen-Politikern an die EU-Kommission, in dem die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen kritisiert werden.
„Der grüne Kampf gegen die Grenzkontrollen zeigt: Die Grünen wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland nicht bekämpfen, sondern fördern“, sagte Dobrindt. Statt sie abzuschaffen, müssten die Kontrollen „an allen Grenzen dauerhaft verlängert werden als wirksames Mittel gegen illegale Migration und das organisierte Verbrechen.“
Da treffen zwei Heldenmarken aufeinander, die Grünen und Alexander Dobrindt, Letzterer kennt sich ja mit Rechtsbruch, bzw. Versuch desselben bestens aus. Er war es doch, der die nicht mit EU-Recht zu vereinbarende Ausländermaut der CSU als Generalsekretär und später als Verkehrsminister als populistisches Wahlkampfvehikel auf den Weg brachte. Da war Wählertäuschung wichtiger als geltendes Recht.
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