Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach der Stürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro dem neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Rücken gestärkt.
"Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben", teilte Borrell gestern Abend mit. Die
Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten "verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen", mahnte der EU-Außenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen
Macron, Sanchez und Meloni verurteilen das Geschehene
Auch Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder stellten sich hinter Lula. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte am Abend auf Portugiesisch: "Der Wille des brasilianischen Volkes und der demokratischen Institutionen muss respektiert werden!" Lula könne auf die bedingungslose Unterstützung
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte auf Twitter "eine sofortige Rückkehr zur demokratischen Normalität" in Brasilien. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekundete per Tweet
Klingbeil: "Wir DemokratInnen stehen zusammen"
In Deutschland verurteilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Angriffe auf Brasiliens Regierungsviertel scharf. "Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger
Bundesumweltministerin Steffi Lemke schrieb bei Twitter: "Dieser erneute Putschversuch Rechtsradikaler ist verachtenswert. Möge er vollständig scheitern." Ihre Gedanken seien in Brasilien und bei der demokratischen Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, so die Grünen-Politikerin. Der Regierung und den Sicherheitskräften, die sie beschützen, gelte ihre "volle Solidarität", schrieb Lemke weiter.
Auch Lars Klingbeil äußerte sich zum Geschehen in Lateinamerika. "Im Namen der SPD verurteile ich die Attacken auf die demokratischen Institutionen Brasiliens aufs Schärfste", schrieb der
Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hatten radikale Anhänger das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília gestürmt und kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros.
Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen.
(dpa)