Knapp ein Jahr nach seinem letzten Besuch reist Kanzler Olaf Scholz diese Woche erneut nach Washington, und wieder steht bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden ein Thema im Mittelpunkt, das viele Menschen am liebsten längst beendet sehen würden: der Krieg in der Ukraine. Das Land ist mehr denn je auf Militärhilfen angewiesen, doch die internationale Staatengemeinschaft zögert. Bidens Demokraten ringen seit Wochen mit den Republikanern um ein neues, 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket, aus dem rund 60 Milliarden Dollar (55,9 Milliarden Euro) für Kiew vorgesehen sind. Die Republikaner indes stehen auf der Bremse. Deutschland zählt zu den zuverlässigsten Waffenlieferanten, Scholz kann diesbezüglich am Freitag selbstbewusst in das Gespräch mit Biden gehen. Doch das Loch, das sich bei den Ukraine-Hilfen aufzutun droht, kann auch er nicht füllen.
In Berlin zeigte sich Scholz am Montagabend beim Besuch des französischen Ministerpräsidenten Gabriel Attal noch hoffnungsvoll. „Die USA und auch Europa haben eine große Aufgabe, die Ukraine zu unterstützen.“ Man werde das „so lange tun, wie es notwendig ist, und in dem Umfang, der notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann“. Er hoffe sehr, betonte der SPD-Politiker, „dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen werden, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen“.
Deutschen Einfluss nicht überschätzen
Ein ranghoher Regierungsbeamter ergänzte am Dienstag, Scholz komme in einer Zeit nach Washington, „in der die US-Politik womöglich eine ganze Reihe von Weichen stellt“. Dass Scholz die Debatte in den Staaten entscheidend beeinflussen könnte, glaubt indes in Berlin niemand. Man dürfe, hieß es, den „deutschen Einfluss in Washington nicht überschätzen“.
Nicht zuletzt auf den Druck des Kanzlers hin hat der Europäische Rat beschlossen, die Ukraine bis 2027 mit jährlich zwölf Milliarden Euro und insgesamt 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Deutschland hat für dieses Jahr 7,4 Milliarden Euro an Militärhilfen eingeplant. Im vergangenen Jahr wurden 5,4 Milliarden bereitgestellt. Im Jahr davor waren es zwei Milliarden Euro.
Die Vereinigten Staaten haben bisher ein Vielfaches davon gezahlt und sind zudem in der Lage, hochwertige Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Sollten die zur Rede stehenden 60 Milliarden Dollar tatsächlich nicht abfließen, könnte das den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Darüber hinaus schickt sich mit Bidens Herausforderer Donald Trump ein Republikaner an, neuer US-Präsident zu werden, der den Ukraine-Hilfen mindestens skeptisch gegenübersteht.
Scholz will die Nato stärken
Berlin hat das Problem erkannt. Scholz werde dem amerikanischen Publikum deutlich machen, dass Deutschland für einen „starken europäischen Pfeiler der Nato“ eintrete. Dazu diene das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ebenso wie die Verpflichtung, zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken. Ob sich Trump, sollte er Präsident werden, davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. In seiner ersten Amtszeit hatte er kritisiert, die europäischen Staaten täten nicht genug für die Nato.
Ein Treffen von Scholz und Trump wird es den Angaben zufolge nicht geben. Ohnehin ist die Reise des Kanzlers nur kurz. Sie beginnt am Donnerstagvormittag in Berlin, am Abend will er sich mit amerikanischen Kongressmitgliedern treffen, am Freitag ist ein Frühstück mit Unternehmensvertretern, am Nachmittag das Gespräch mit Biden vorgesehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Biden ist nicht geplant. Am Samstagmorgen wird Scholz in Berlin zurückerwartet.