In der extrem angespannten Situation rund um den Ukraine-Konflikt hat auch eine Reihe diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht. Mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglicherweise bald bevorstehenden russischen Angriff auf das Nachbarland sprach der Kreml am Wochenende von "provokativen Spekulationen" und "Hysterie". Sowohl Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als auch US-Präsident Joe Biden riefen Putin in Telefonaten zur Deeskalation auf und warnten vor schwerwiegenden Konsequenzen im Falle einer russischen Aggression. Anfang der Woche will sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei Reisen nach Kiew und Moskau für eine friedliche Lösung einsetzen. Nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden an diesem Sonntag auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt.
Die Bundesregierung schätzt die Lage in der Ukraine-Krise als "extrem gefährlich" ein. Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen. Zudem wurde der
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa". Im Falle einer militärischen Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und Souveränität gefährde, käme es zu "harten Reaktionen und Sanktionen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Diese seien sorgfältig vorbereitet worden, und man würde sie sofort wirksam werden lassen, "zusammen mit unseren Verbündeten in
Die diplomatischen Bemühungen wurden Wochenende auf vielen Ebenen intensiv geführt. Macron telefonierte laut Élyséekreisen noch mit Scholz sowie mit Selenskyj. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach ebenfalls mit Selenskyj. Angesichts fehlender Durchbrüche zeigten sich etwa französische Medien danach ernüchtert. Die Zeitung "Le Parisien" etwa schrieb von einem "Rausch an Telefonaten", die es verfehlt hätten, die Spannungen abzumildern.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am vergangenen Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement. Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
Biden droht Putin mit "entschlossener Reaktion"
Moskauer Angaben zufolge beklagte Putin in seinem Gespräch mit Biden, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen aus einem Friedensplan für die Ostukraine erfülle. Zum Ärger Moskaus weigert sich Kiew bislang etwa, mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes direkte Verhandlungen zu führen - etwa in Bezug auf die vorgesehenen Wahlen für die abtrünnigen Gebiete.
Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Telefonat mit Putin, eine Invasion würde "großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern". Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die
Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine. Die "New York Times" schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei.
Moskau weist die Befürchtungen um einen Einmarsch in die Ukraine zurück
Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte er. Kiew sei sich bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch gebe es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land", sagte Selenskyj.
Die US-Regierung hält an ihrem Kurs dringlicher Warnungen in der Ukraine-Krise fest und wehrt sich gegen Vorwürfe, sie schüre damit Panik. "Nur ein Land hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten. Es ist Russland. Das ist der Auslöser für den Alarm", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag dem Fernsehsender CNN.
Dennoch wächst auch in Europa die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Zahlreiche europäische Staaten riefen am Wochenende ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf - darunter auch Deutschland. Zuvor hatten das bereits unter anderem Großbritannien, Australien und die USA getan. Israel erklärte, man habe die Zahl der Flüge aus der Ukraine deutlich aufgestockt, um israelische Bürger zurückzuholen.
Das US-Außenministerium kündigte an, auch das Personal in seiner Botschaft in Kiew "auf ein absolutes Minimum" zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär wegen Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren. Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine.
Betroffen vom US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, ist auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der entsprechende Reisehinweis für amerikanische Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. Ungeachtet von Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtungsmission in der Ukraine auch in der aktuellen Krise fortsetzen. Die Sonderbeobachtungsmission teilte am Sonntagabend mit, sie werde "ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen". Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde.
Polen richtet sich unterdessen auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Angesichts der Situation in dem Nachbarland bereite man sich auf verschiedene Szenarien vor, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. (dpa)