Außenministerin Annalena Baerbock hat Brasilien angesichts von Einflussversuchen Chinas und des russischen Kriegs in der Ukraine eine Zusammenarbeit der Demokratien angeboten. "Lassen Sie uns die Hände reichen und gemeinsam eine Zukunft gestalten, von der wir alle profitieren", sagte die Grünen-Politikerin in einer Rede in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo.
Entscheidend seien nachhaltige Handelsbeziehungen, die allen Seiten nützten, der Kampf gegen einseitige Abhängigkeiten und eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Eindämmung der Klimakrise.
Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) waren zu Reden zum Thema Demokratie von einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eingeladen worden, der Fundação Getulio Vargas (FGV). Die FGV ist eine Hochschule für Verwaltung, Wirtschaftswissenschaften und Jura. Brasilien ist mit seinen etwa 215 Millionen Einwohnern wichtigster Handelspartner Deutschlands in Südamerika.
Die Welt befinde sich in einem radikalen Umbruch, der die Handlungsfähigkeit der Demokratien herausfordere, warnte Baerbock. "Dabei fließen Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik immer stärker ineinander über." Mehr als 1000 deutsche Unternehmen machten São Paulo zum größten Standort der deutschen Wirtschaft außerhalb Europas. Deutsche Unternehmen seien zudem für jeden zehnten Dollar der Wertschöpfung der brasilianischen Industrie verantwortlich.
Autoritäre Regime wollten die Welt in Einflussspähren aufteilen und Länder unterwerfen, statt die selbstbestimmte Entwicklung aller Staaten zu respektieren, sagte die Ministerin, ohne Peking direkt zu erwähnen. China ist seit 2009 wichtigster Handelspartner Brasiliens. Für
Baerbock wirbt für Mercosur-Handelsabkommen
Eindringlich warb Baerbock für einen Abschluss der Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen - nach einer Ergänzung durch Verbindlichkeit bei sozialen, nachhaltigen und ökologischen Kriterien.
Die EU verhandelt schon seit 1999 mit dem Staatenverbund Mercosur - zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören - über ein Freihandelsabkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen würde. Das Abkommen liegt auch wegen der Blockadehaltung von Lulas rechtem Amtsvorgänger Jair Bolsonaro beim Klimaschutz auf Eis.
Ministerin über Rohstofferschließung: Keinen Goldrausch befeuern
Baerbock betonte, wenn Deutschland seine Partner dabei unterstütze, strategisch wichtige Rohstoffe besser zu erschließen, tue man das umweltschonend, sozial und wirtschaftlich nachhaltig. Man wolle "keinen neuen Goldrausch befeuern" und keinen Raubbau, der nur schnelles Geld für Wenige und verseuchte Böden für alle hinterlasse. China wird vorgeworfen, Länder wirtschaftlich abhängig machen zu wollen. Auch Brasilien ist beispielsweise im Rohstoff- oder Düngerbereich von Peking abhängig.
Baerbock an Lula: Demokratien können sich jetzt nicht zurücknehmen
Baerbock sagte auch in Richtung der brasilianischen Regierung, als Demokratien könne man sich jetzt nicht zurücknehmen, sondern solle diesen Wandel mitgestalten. Es sei auch der Krieg in der Ukraine, der die Preise von Lebensmitteln weltweit rasant in die Höhe habe steigen lassen. "Sicherheit und Entwicklung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander", sagte die Bundesaußenministerin.
Brasilien hat zwar als einziges Land der Brics-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) den russischen Krieg in allen Entschließungen der Vereinten Nationen verurteilt. Präsident Lula stellt sich aber nicht klar an die Seite der Ukraine. Mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder sorgte er für Irritationen.
Heil für faire Löhne und Arbeitsschutz auch in digitaler Welt
Heil sagte, künstliche Intelligenz verändere den Alltag in rasender Geschwindigkeit. Die Regelungen, die in der analogen Welt gelten, müssten auch in der digitalen Welt gelten, verlangte er. Über Jahrhunderte hart errungene Rechte für Beschäftigte wie gute Löhne, faire Bezahlung und Arbeitsschutz müssten auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Digitalisierung von Arbeit dürfen nicht zu Ausbeutung, Überwachung und Unterdrückung führen.
Baerbock und Heil bei Mercedes-Benz do Brasil
Beim Besuch eines Werk von Mercedes-Benz ließen sich Baerbock und Heil die Fertigung von Bussen mit Elektroantrieb erläutern.
Minister besichtigen Zugmaschinen-Studie für Lkw-fahrende Frauen
Zum Abschluss des Besuches bei Mercedes-Benz ließen sich Baerbock und Heil eine Designstudie eines für die besonderen Bedürfnisse von Lkw-fahrenden Frauen in Brasilien zeigen. In der Kabine der in der Lackfarbe Rosegold gehaltenen Zugmaschine sind neben Betten und einer Toilette auch Haartrockner sowie Schminkspiegel verbaut.
(Von Jörg Blank und Denis Düttmann, dpa)