Traut sich die Regierung oder traut sie sich nicht? Gerade entlastet sie die Autofahrer mit dem Tankrabatt und federt die hohen Spritpreise ab. Doch Ende August läuft die zeitweise Absenkung der Energiesteuer aus und womöglich werden dann nicht nur Benzin und Diesel wieder teurer.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, spielt das Kabinett die Erhöhung der Kfz-Steuer für Benziner und Diesel durch. Das Handelsblatt hatte schon vor einigen Tagen darüber geschrieben. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte das für Steuern zuständige Finanzministerium: "Wie üblich kommentieren wir keine einzelne Berichterstattung."
Der Bild-Zeitung hatte das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) noch offener geantwortet, wonach die Abstimmungen über die Klimaschutzbestimmungen noch andauerten. Dass eine steigende Kfz-Steuer zu den möglichen Instrumenten gehört, bestätigt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. "Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesamtpaket, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Da im Verkehrsbereich in den letzten Jahren mehr statt weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert wurden, müssen gerade hier wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden", sagte er unserer Redaktion.
Seiner Erfahrung nach empfänden es Menschen als gerecht, "wenn in Sachen Klimaschutz das Verursacherprinzip als Grundlage für Maßnahmen herangezogen wird", meinte Gelbhaar. Wer mit seinem Wagen mehr klimaschädliches CO2 in die Luft bläst, so sein Argument, soll dafür auch mehr bezahlen.
Höhere Kfz-Steuern: Je mehr Verbrauch desto teurer
Dahinter steckt der Mechanismus, dass eine höhere Kfz-Steuer einen Teil der Autokäufer davon abbringen könnte, sich einen schweren Wagen mit starker Maschine zuzulegen und sich stattdessen für ein kleineres Modell mit geringem Verbrauch oder Elektroantrieb zu entscheiden. Schon heute gilt bei der Kfz-Steuer, dass der Staat stärker bei Autos zugreift, die einen größeren Hubraum haben und mehr Treibstoff verbrauchen.
E-Autos sind in den ersten zehn Jahren von der Steuer befreit. Diese Lenkungswirkung könnte verstärkt werden, wenn SPD, Grüne und FDP die im Raum stehenden Überlegungen in die Tat umsetzen. Im Koalitionsvertrag findet sich bereits der Prüfauftrag, die Kfz-Steuer zu überarbeiten.
Vor allem aus Sicht der Grünen ist das notwendig, um im Verkehrsbereich mehr Kohlendioxid einzusparen. In den vergangenen Jahren ist der Ausstoß an Treibhausgasen in dem Sektor nicht gesunken, weil die Verkehrsleistung stetig zugenommen hat.
Die Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie mit ihren einschneidenden Verboten nur unterbrochen, aber nicht gebrochen. Abzuwarten bleibt, ob wegen der hohen Preise an den Tankstellen weniger Fracht transportiert wird oder das Auto häufiger in der Garage bleibt. Das Neun-Euro-Ticket könnte ebenfalls zu letzterem beitragen.
Höhere Steuer oder Tempolimit? FDP in der Zwickmühle
Für die FDP hingegen wäre eine Anhebung einer Steuer problematisch, weil sie den Wählern versprochen hat, genau das zu verhindern. Sinken die durch den Verkehr ausgestoßenen CO2-Emissionen aber nicht, muss ausgerechnet FDP-Verkehrsminister Volker Wissing mit schnellen Schritten gegensteuern. Das von der FDP bekämpfte Tempolimit auf Autobahnen würde dann wahrscheinlicher.
In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sind Planspiele für höhere Steuern ein gefundenes Fressen für die Opposition. "Während die Menschen unter der Verteuerung des Lebens immens leiden, diskutiert die Ampelkoalition über Strafsteuern, Verzicht und Verbot bei der automobilen Mobilität", sagte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Gespräch mit unserer Redaktion. Der CSU-Politiker sprach von "einem Angriff nicht nur auf alle, die täglich auf das Auto angewiesen sind, sondern auch auf den gesamten ländlichen Raum und viele Arbeitsplätze."