Bis in die Nacht tagte der Bund-Länder-Gipfel in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Bundesländer einigten sich in zahlreichen Bereichen. Der Bundeskanzler sprach am frühen Dienstagmorgen von einem "sehr historischen Moment". Das sind die Ergebnisse.
- Weniger Asylbewerber sollen nach Deutschland kommen
Es sollen mehrere Maßnahmen erfolgen, die die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich absenken. Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. In den Bundesländern sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Asylverfahren von Bewerbern aus Staaten, die eine geringe Anerkennungsquote von unter fünf Prozent haben, sollen innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen werden. Die Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe sollen Asylbewerbern künftig nach 36 Monaten fällig werden statt wie bisher nach 18 Monaten. Außerdem wird zukünftig ein Teil der finanziellen Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte übertragen.
Bund und Länder einigen sich bei Gipfel in Migrationspolitik
- Bund zahlt Pauschale von 7500 Euro pro Asylbewerber
Bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten wird es eine Systemumstellung geben. Statt einer jährlichen Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro zahlt der Bund ab 2024 eine jährliche Pauschale von 7500 Euro für jeden Asylerstantragsteller. Scholz sprach von einem "Übergang zu einem atmenden System".
- Grenzkontrollen werden fortgeführt
Bund und Länder wollen an den Kontrollen an mehreren deutschen Landesgrenzen bis auf Weiteres festhalten. So soll Schleusungskriminalität und irreguläre Einwanderung bekämpft werden.
Deutschlandticket wird 2024 womöglich teurer
- Finanzierung und Umsetzung des Deutschlandtickets
Bei Diskussionen um das Deutschlandticket ging es ums Geld. Bisher kann man dieses für 49 Euro kaufen und damit bundesweit den öffentlichen Regional- und Nahverkehr nutzen. Die Länder fürchteten eine Preissteigerung. Tatsächlich waren die 49 Euro pro Monat von vornherein als "Einführungspreis" bezeichnet worden. Eine Verteuerung ist somit nicht auszuschließen. Zur Finanzierung des Deutschlandtickets sollen nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2023 kommendes Jahr für den Ausgleich finanzieller Nachteile bei Verkehrsunternehmen einbracht werden können. Das
- Schnellere Planung bei Bauvorhaben
Mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll den Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen. Bund und Länder einigten sich auf einen Beschleunigungspakt zur Verschlankung von Verfahren und zur Reduzierung von Genehmigungsverfahren. So soll etwa der Bau von Wohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten erleichtert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse. (mit dpa)