Markus Söder hat seine Weihnachtsgrüße in diesem Jahr gesungen. Im Tonstudio schmetterte Bayerns Ministerpräsident seine ganz persönliche Version von „Winter Wonderland“ — auf Deutsch. Sein liebstes Weihnachtslied, wie der CSU-Chef, stimmlich irgendwo zwischen Freddy Quinn und Heino, verriet. Harte Konkurrenz dürfte dem musikalischen Wandern durch den weißen Winterwald (übrigens mit dem schönen Vers “Wir fühlen uns ganz, wie Gretel und Hans“) aber ein anderer Klassiker machen, den Söder alle Jahre wieder anstimmt: Es ist der Abgesang auf den Länderfinanzausgleich.
„Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland“
In der ersten Strophe geht es auch in diesem Jahr um Gerechtigkeit. „Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland“, schimpft der bayerische Regierungschef und warnt in der zweiten Strophe, der Freistaat werde „grundlegend überfordert“. Der dritte Vers handelt traditionell von den notorisch klammen Profiteuren der staatlichen Umverteilung. „Selbst Länder, die noch zusätzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern“, prangert Söder an. Doch weil Weihnachten ja das Fest des Friedens sein soll — vielleicht aber auch einfach nur, weil sich ein Machtwechsel in Berlin anbahnt — sendet er trotz allem ein scheinbar versöhnliches Signal.
Der Freistaat, so verkündet der Landesvater die frohe Botschaft, sei bereit, die im Juli beim Verfassungsgericht eingereichte Klage gegen die Regelung der Bund-Länder-Finanzen zurückzuziehen — allerdings nur unter Bedingungen.
Im vergangenen Jahr wurden zwischen den 16 Bundesländern mehr als 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Allein Bayern zahlte fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg steuerte knapp 4,5 Milliarden Euro bei, Hessen 3,25 Milliarden Euro, aus Hamburg kamen rund 814 Millionen Euro und aus Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro. Die anderen Länder erhielten im Zuge des Finanzausgleichs Geld aus diesem Topf. Doch für die bayerische Staatsregierung hört die Solidarität auch irgendwo auf. Erst recht, weil man in München inzwischen selbst aufs Geld schauen und teils Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren muss.
Söder fürchtet offenbar, dass mit einer Reform der Schuldenbremse, für die sich inzwischen selbst Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfänglich zeigt, noch mehr bayerisches Geld andernorts versickern könnte. Und so wittert er in der aufziehenden Debatte um eine Lockerung der Verschuldungsvorgaben einen neuen Hebel, um die Regeln endlich umzuschreiben.
CSU könnte Reform der Schuldenbremse blockieren
Für ihn sei klar: „Ohne eine Änderung des Länderfinanzausgleichs gibt es auch keine Zustimmung Bayerns oder der CSU zu Änderungen bei der Schuldenbremse.“ Seine Partei könnte eine Reform andernfalls mit ihren Stimmen im Bundestag blockieren, droht der 57-Jährige. „Mit dem Länderfinanzausgleich kann es so nicht weitergehen. Wir erwarten eine deutliche Reduzierung der Zahlungen und einen neuen Mechanismus.“ Damit liegt der Ball nun im Feld der politischen Konkurrenz, aber auch beim Chef der großen Schwesterpartei CDU.
Denn sollte Merz tatsächlich nach der Bundestagswahl am 23. Februar Kanzler werden, könnte ihm eine Lockerung der Schuldenbremse wichtige Spielräume verschaffen, um die gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht — zum Beispiel, wenn es um Investitionen in die lahmende Wirtschaft oder in die marode Infrastruktur geht. Söder, der sich fest vorgenommen hat, von München aus mitzuregieren, hätte dann für die Verhandlungen einen zusätzlichen Trumpf in der Hand.
Womöglich müssen die beiden Unions-Parteichefs demnächst also mal einen ausgedehnten Spaziergang durch den weißen Winterwald unternehmen.
Wann hört die AZ auf mit der Dauerwerbung für Söder. Unerträglich. Der blamiert Bayern doch nur noch.
Söder ab nach Berlin, dort kann er den Länderfinanzausgleich optimieren und Aiwanger Bayern. Eine "WinWinSituation".
Södee ist ein Spallter wie Donald Trump und Elon Musk.
Die Alternative zum Finanzausgleich waere, dass viele Deutsche nach Bayern ziehen. Dann muesste Soeders geplante Einwandererpolitik auch an den innerdeutschen Grenzen angewandt werden.
Setzt man den Sinn und Zweck des bestehenden Länderfinanzausgleichs in Abwägung der derzeitigen Gegebenheiten bei den Empfängerländern, so muss man Söder uneingeschränkt zustimmen. Kurios, dass Staaten noch Schulden machen, um einen höheren Anteil am Ausgleich zu erhalten. Auch kurios, wie in Berlin, das angebliche soziale Leistungen zum Nulltarif gewährt werden, natürlich durch Berechnungen mit dem Länderfinanzausgleich. Wenn Anteile an einem möglichen Ertrag durch den Finanzausgleich automatisch in den Haushaltsentwurf vor Empfang einfließen, so hinterlässt dich auch eine gespaltene Wahrnehmung. Mindestens Korrekturen sind elementar notwendig.
Bayern könnte seinen Anteil am LFA massiv reduzieren indem es die selben "Wohltaten" für die eigene Bevölkerung bieten würde. Wenn man den ÖPNV auf ein Schweizer Niveau anheben würde, dann wäre der LFA gleich viel niedriger. Aber dann könnte man nichtmehr auf Deutschlandticket, Grüne und andere Bundesländer schimpfen.
Söder hat doch vollkommen recht. Wieso soll Bayern Länder unterstützen, damit diese kostenlose Kindergartenjahre, gratis Schulessen in der Grundschule, Abwassergebühren und Straßenausbaubeiträge, Fahrten zu Demonstrationen im Etat, Reparaturen übernehmen? Wer es nicht glaubt, schaue ich Thüringen an. Linke Politik soll das Geld selbst erwirtschaften, bevor Geschenke andere Zahlen. Erst wenn das Länderfinanzauagleichsgesetz dieser Unsitte einen Riegel vorschiebt, geht es wieder gerecht zu!
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