Die führenden europäischen Nato-Staaten wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen lädt Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu dem Treffen am kommenden Mittwoch (18.12.) in Brüssel ein. Dabei soll es auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gehen.
Neben Selenskyj werden zu dem Ukraine-Gipfel Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen in Brüssel erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein.
Ein Thema soll demnach sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren.
Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er beispielsweise der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Schwere Raketenschläge gegen Energieversorgung
Die Notwendigkeit eines Auswegs aus dem Krieg belegte ein weiterer schwerer Luftangriff, mit dem Russland die Ukraine am Freitagmorgen überzog und vor allem die Energieversorgung ins Visier nahm. Der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenerho und das private Unternehmen DTEK meldeten neue Schäden an ihren Kraftwerken. Es war nach Kiewer Zählung der zwölfte derartige Angriff in diesem Jahr.
Selenskyj teilte mit, es seien mehr als 90 russische Raketen auf Ziele in seinem Land abgefeuert worden. «Es gelang, 81 Raketen abzuschießen», schrieb er bei Telegram. Allein die aus dem Westen gelieferten Kampfflugzeuge F-16 hätten russische 11 Marschflugkörper abgefangen. Vor der Raketenattacke am Morgen habe Russland über Nacht zudem knapp 200 Kampfdrohnen eingesetzt. «Das ist einer der größten Angriffe auf unser Energiesystem», schrieb der Staatschef. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden vier Hyperschallraketen Kinschal von russischen Kampfjets MiG-31 aus gestartet.
In mehreren Regionen wurden vorsorglich Stromsperren eingeführt, um eventuellen Überlastungen des Netzes vorzubeugen. Wegen des Luftangriffs mussten die ukrainischen Atomkraftwerke zum wiederholten Mal ihre Leistung drosseln. Betroffen seien diesmal fünf von neun laufenden Reaktoren, teilte die Internationale Atomenergieorganisation IAEA in Wien im Netzwerk X mit. Starke Schwankungen der Spannung im Netz, Treffer auf Leitungen oder Umspannwerke bewirken, dass die Reaktoren gedrosselt werden müssen. Die IAEA warnt seit längerem davor, dass die Angriffe indirekt das Risiko von Zwischenfällen erhöhen.
Selenskyj bittet um Flugabwehr
Selenskyj erneuerte seine Aufrufe an die westlichen Verbündeten, mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Auch seien wirksamere Sanktionen gegen Russland nötig. «Erdöl gibt Putin ausreichend Geld, um an die eigene Straflosigkeit zu glauben», betonte der Präsident. Auf massive russische Angriffe müsse es eine massive Reaktion geben. «Nur so wird der Terror gestoppt», unterstrich Selenskyj.
Moskau wiederum nannte den Luftangriff die Reaktion auf einen Angriff der Ukraine mit angeblich westlichen Waffen. Es sei unter anderem um eine ukrainische Attacke auf einen russischen Militärflughafen in Taganrog vom Mittwoch gegangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Das Verteidigungsministerium in Moskau schrieb bei Telegram, russische Streitkräfte hätten als Antwort einen massiven Schlag gegen die ukrainische Kraftstoff- und Energieinfrastruktur geführt. Diese versorge Militär und Industrie des Gegners.
Kreml: Planungen für Kriegsende zu früh
Zu der europäischen Diskussion über Auswege aus dem Krieg sagte der Kremlsprecher, es sei voreilig, über eine internationale Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstands nachzudenken. «Das kann alles in Verhandlungen besprochen werden», sagte Peskow. Einstweilen sei aber - wie er es darstellte - nur Moskau gesprächsbereit, nicht die Ukraine.
Die Ukraine sei derzeit nicht stark genug für Verhandlungen mit Moskau, sagte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak. «Heute sind wir noch nicht so weit. Uns fehlen Waffen, uns fehlt ein Status», sagte er am Donnerstag im ukrainischen TV. «Wir sprechen über eine Einladung in die Nato und klare Garantien, die sicherstellen würden, dass Putin nicht in zwei oder drei Jahren zurückkehrt.»
Der Präsidialamtschef Andrij Jermak meint also, dass die UA noch nicht stark genug sei für Verhandlungen mit RU über einen Waffenstillstand. Der derzeitige Status passt ihm nicht. Auf was wartet denn der Mann noch : Die Lage wird sich bis zum Präsidentenwechsel in USA nicht mehr signifikant ändern, nur dass Kiew noch mehr Gelände im Donbass verliert und Verluste an Menschen und Material zunehmen. Und er glaubt wohl immer noch an einen NATO Schutzschirm - sofort; daraus wird auch nichts.
Je mehr der UA Präsident und sein Adlatus Präsidialamtschef Andrij Jermak ständig neue Wasserstandsmeldungen verbreiten und Forderungen verbunden mit Kritik an der Intensität der Hilfsleistungen medial wirksam verkünden, verringern sie die Chancen für einen baldigen Waffenstillstand. Gleichzeitig überschlagen sich die Treffen europ. Politiker wie man zu einem gerechten Frieden kommen kann, jedoch den zukünftigen "Koch" in den USA zu kontaktieren und damit auf Spekulationen angewiesen sind. Appelle an Trump durch Frau Baerbock dürften beim Trump Team auf taube Ohren stossen.
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