Corona-Warnstufe: Wie Lauterbach das RKI beeinflusste

Rückblick in von vielen gern vergessene Zeiten: Im Februar 2022 sank erstmals nach Monaten die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Die damalige Omikron-Welle flaute so weit ab, dass die Ministerpräsidentenkonferenz über das Datum eines „Freedom-Day“ diskutierte und die Kontaktbeschränkungen von heute kaum noch verständlichem „2G plus“ auf „2G“ lockerten. In der damals hart geführten Debatte um eine Impfpflicht, mehrten sich Stimmen von Fachleuten, die einen so harten politischen Einschnitt angesichts der weniger schweren Fälle durch die Omikron-Infektionen für fraglich hielten. Und was man jetzt weiß: Das Robert-Koch-Institut wollte seine „Risikobewertung“ nach unten stufen, durfte aber nicht.

Das schrieb RKI-Chef Lothar Wieler an den „Lieben Herrn Lauterbach“

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR untersagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler, die Gefahrenlage von „sehr hoch“ auf „hoch“ herunterzusetzen. Wieler schrieb dem Bericht zufolge am 3. Februar 2022 in einer Mail an den „Lieben Herrn Lauterbach“: „Wir sehen in naher Zukunft eine Reduktion von ,sehr hoch‘ auf ,hoch‘ vor, da die Krankheitsschwere von Omikron geringer ausfällt als die von Delta.“ Doch Lauterbach wandte sich dagegen: „Die Herabstufung der Risikobewertung halte ich für problematisch.“ Sie würde den hohen Fallzahlen widersprechen, außerdem sei sie vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar „das falsche Signal“.

Lauterbach verteidigt heute sein Vorgehen. „Wenn ich kurz vor der MPK die Herunterstufung gemacht hätte, dann hätte das so gewirkt, als würde ich die MPK beeinflussen wollen.“ Auch Fachleute aus dem Corona-Expertenrat hätten ihm davon abgeraten. „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen“, betont der SPD-Minister.

Corona: Kubicki wirft Lauterbach glatte Lüge vor

Dagegen fühlt sich sein alter Koalitionspartner FDP von Lauterbach in der damaligen Debatte über eine Impfpflicht verraten. „Es ist überdeutlich, dass es ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung gab, um der Debatte um die allgemeine Impfpflicht den nötigen Schub zu verleihen“, sagt der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki unserer Redaktion.

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Der Liberale wirft dem Minister eine glatte Lüge vor: „Es passte Lauterbach nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte. Die ständig vorgebrachte Erklärung, man folge lediglich ,der Wissenschaft‘, entpuppt sich als blanke Lüge.“ Der Minister habe damit auch jene Liberalen getäuscht, die damals Lauterbachs Impfpflicht unterstützt und sich dabei auf die öffentlichen Angaben des RKI verlassen hätten. „Jetzt sehen wir: Das Robert Koch-Institut diente als bloße wissenschaftliche Kulisse für die politischen Interessen Lauterbachs“, sagt Kubicki. Dies sei ein Skandal gegenüber dem Parlament, sagte der Bundestagsvizepräsident und forderte Lauterbachs sofortigen Rücktritt: „Ein Minister, der das Parlament und die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten bedenkt, muss weg.“

Kommt der Corona-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl?

Mit der Debatte könnte doch noch ein von vielen geforderter Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl wahrscheinlich werden. Sollte die FDP im nächsten Parlament vertreten sein, wird sie laut Kubicki für den Ausschuss stimmen: „Dem Verdacht, Lauterbach habe die bereits bestellten Millionen Impfdosen auch verimpfen wollen, bevor das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht ist, kann nur im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirksam begegnet werden.“