Stachel im Fleisch der etablierten Parteien zu sein, genügt ihnen nicht. Sowohl die Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die der AfD wünschen sich eine Regierungsbeteiligung ihrer Parteien nach den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wie aus dem aktuellen Deutschlandtrend für die ARD hervorgeht, fänden 95 Prozent der AfD-Anhänger und 99 Prozent der Wagenknecht-Unterstützer eine Regierungsbeteiligung richtig.
Dabei gibt es unter den Wählern beider Parteien durchaus Sympathie für eine Zusammenarbeit. Von den BSW-Anhängern halten 40 Prozent eine Regierungsbeteiligung der AfD für gut, umgekehrt sagen das sogar 56 Prozent der AfD-Unterstützer über die Wagenknecht-Neulinge. Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland ausschließen, sieht das im Falle des BSW anders aus.
Wundertüte Wagenknecht: Partei könnte AfD aus Koalitionen fernhalten
Je nachdem, ob Grüne, SPD, FDP und Linke den Einzug in den Landtag schaffen, könnte eine AfD-Regierungsbeteiligung womöglich nur durch eine Koalition mit oder eine Duldung durch das nach ihrer Gründerin benannte Bündnis verhindert werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Partei im Interview mit unserer Redaktion neulich eine Wundertüte. „Mit dieser Partei werden alle möglichen Träume und Erwartungen verbunden. Frau Wagenknecht kenne ich nur aus Talk-Shows, wo sie das große Wort führt“, sagte der SPD-Politiker. Landespolitisch habe er von ihr und ihrer Partei bislang wenig gehört. Woidke hatte aber auch betont, dass die AfD sein Hauptgegner sei und er verhindern wolle, dass sein Bundesland einen „braunen Stempel bekommt“.
Wahrscheinlicher als in Brandenburg und Sachsen ist dieser braune Stempel in Thüringen. In einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die AfD mit 30 Prozent um beinahe zehn Punkte vor der politischen Konkurrenz der CDU. Spitzenkandidat Mario Voigt hatte zuletzt Boden auf AfD-Landeschef Björn Höcke gutmachen können, fällt nun wieder ab. Für die Christdemokraten in Thüringen sind die Koalitionsoptionen rar, denn neben einem Unvereinbarkeitsbeschluss für die AfD gilt solch ein Ausschlussparagraf auch für die Linke.
Voigt hat ein Bündnis mit dem BSW keine Absage erteilt und der Partei mehr Realitätssinn als den Grünen und der Linken zugesprochen. In Thüringen pirscht sich die Wagenknecht-Partei in der Wählergunst an die Marke von 20 Prozent heran. Neben Voigt könnte auch sein CDU-Parteifreund Michael Kretschmer, seines Zeichens sächsischer Ministerpräsident, auf das BSW angewiesen sein. Für die Bundes-CDU wäre eine Zusammenarbeit mit der früheren Kommunistin Wagenknecht nur schwer verdaulich, allerdings haben die Landesverbände im Osten nicht viele Machtoptionen.
Die AfD spürt die neuen Konkurrenz durch Wagenknechts Partei
Die Thüringer AfD wiederum beunruhigt die Stärke der neuen Wettbewerber. Das BSW wird als Trojanisches Pferd der Herrschenden attackiert und die Wähler werden davor gewarnt, dass sich bei einem Bündnis zwischen CDU und BSW nichts ändern werde.
Sahra Wagenknecht selbst hat einer aktiven Zusammenarbeit mit der AfD widersprochen, ihre Position ist jedoch aufgelockert. Das BSW ist offen, auf allen Ebenen des Staates – vom Gemeinderat bis zum Bundestag – für Anträge der Rechtsnationalen zu stimmen, wenn diese inhaltlich richtig seien. Schnittmengen gibt es zum Beispiel bei der Unterstützung von Russland und in der Ablehnung von Gendersprache. Eine Koalition mit den Grünen wiederum hat die Parteiikone ausgeschlossen. In Wagenknechts Augen „schaden die Grünen real mehr als die AfD“, weil die AfD keine Macht habe.
Wahnsinn. Das könnte man so lesen: eine Mehrheit in Thüringen sehnt sich danach, von einem Faschisten, der von 1000 Jahren Wohlstand spricht und was von einem neuen Auschwitz faselt, regiert zu werden.
Zitat: Thüringens AfD-Landesschef Björn Höcke will erster AfD-Ministerpräsident werden. In einer neuen Umfrage ist er der CSU wieder enteilt. Die Bildunterschrift ist falsch, die CSU hat nichts mit Thüringen zu tun.
Vielen Dank für den Hinweis. Sie haben natürlich recht. Wir haben den Fehler korrigiert.
Wirtschaftliche Gründe für derartiges Wählerverhalten gibt es nicht - denn dem Osten geht es wirtschaftlich besser als je zuvor. Die Ostdeutschen, die diese Radikalinski-Parteien wählen, wollen ein anderes, nicht-demokratisches und weniger freiheitliches Land. Es sind die Parteien der Rachsüchtigen, welche sich für verschiedenste Ereignisse (etwa dem Ende der DDR, hier dann die Wähler der Altstalinistin Wagenknecht auf der einen Seite, die Rache an den Grünen, dort die AfD-Anhänger) rächen wollen. Vielleicht aber sollte man diese beiden Ostparteien machen lassen: sie werden die Länder wirtschaftlich und politisch ruinieren. Die Wähler möchten das aber offensichtlich. Ein wirtschaftlicher wie auch gesellschaftlicher Neuaufbau danach auf Kosten der anderen Länder sollte dann aber nicht mehr stattfinden.
Ein sehr guter Kommentar, Frau MARIA TAUBER dem ist nichts hinzu zu fügen und Danke!
Es bedarf keiner wirtschaftlichen Gründe. Es genügt, wie geschehen, ein politisches Versagen aller etablierten Parteien. Wenn Notwendigkeiten nicht gesehen werden wollen, wenn Bedürfnisse der Wähler ignoriert werden, wenn Erforderlichkeiten einfach nicht umgesetzt werden, dann kommt beim Wähler Frust auf. Die derzeitigen Wahlkonstellationen sind doch nur auf ein Versagen der etablierten Parteien zurück zu führen! Hätte man frühzeitig sich mit dem Wähler beschäftigt, so wäre eine AfD bzw. Nachfolger der ehemaligen SED gar nicht erst zum Zuge gekommen. Aber Selbstgefälligkeit führt zu solchen Situationen.
Franz Xanter, welche besonderen Bedürfnisse der Thüringer Wähler und welche Erforderlichkeiten wären das denn? Noch gibt es übrigens in Deutschland, aber auch in Thüringen eine Mehrheit, die mit Höckes Nazipartei nichts zu tun haben will. Sollen die Bedürfnisse dieser Mehrheit ignoriert werden?
Die Frage ist doch welches politische Versagen oder ignorieren die AfD lösen möchte. Umverteilung von Unten nach Oben machen die AFDler noch viel toller, und werden keine der Probleme lösen. Sie bieten halt tolle einfache aber nutzlose Lösungen.
Also mal erstens: hier, damit meine ich AZ-Online, wird mit ganz wenigen Ausnahmen über die CSU, insbesondere über den bayerischen MP geschimpft (daß nichts geht). Zweitens: die Ampel hat ebensao wenig "Freunde". Also mal drittens: wer bleibt denn da noch? Die Extrem-Parteien, wie BSW, AfD und LINKE. Was im Nahen Osten auf Landesebene passiert ist deren Angelegenheit. Intererssant wär's schon. Es wird immer wieder vergessen, nein: nicht erkannt, daß, egal wer das Zepter schwingt, Gesetze, insbesondere die auf Bundesebene, nicht mit einem Federstreich wegwischbar sind. Sollten die Extremen an einer Regierung beteiligt (werden müssen), wird sich weniger ändern als die notorischern Schwarzseher einem immer weismachen, nein schwarzmachen wollen.
Einerseits kann und muss man die Wähler ihrer Wahlentscheidung verstehen. Jahrelange Ignoranz zum Notwendigen sowie für erforderliche und notwendige politische, gesellschaftliche und letztlich auch rechtliche Veränderungen wurden durch alle etablierten Parteien nicht angegangen. Dies führte letztlich zum Wahlentscheid derjenigen, welche zumindest Lösungen der gesehenen Probleme anpriesen. Ob realistisch oder nicht sei dahingestellt. Dieser Hype ist politisch selbst verschuldet. Und scheinbar haben es viele unserer Politikerinnen und Politiker leider immer noch nicht begriffen, wie ernst die Situation ist.
Liegt es nicht eher an oft völlig überzogenen Erwartungshaltungen an die Politik? Sobald der eigene Geldbeutel betroffen ist, wird von schlechter Politik geredet. Aber auch die Politik kann einen Euro nur einmal ausgeben. Hinzu kommt, dass sich die meisten Kritiker allenfalls oberflächlich mit dem jeweiligen Thema beschäftigen. Denn würde man sich etwas näher mit dem jeweiligen Thema beschäftigen, dann würde sehr schnell klar, warum auch der Politik mitunter die Hände gebunden sind. Bestes Beispiel dafür ist die Migrationspolitik. Von der AfD hört man da nur Lösungsvorschläge, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar sind, was aber viele Menschen gar nicht interessiert. Es sind die selben Leute, die sich dann wundern, wenn sie plötzlich in einer Autokratie aufwachen und jede Kritik an der Regierung dann zu einer Internierung ihrer Person führt.
Vielleicht sollte man den Wählern Frau Wagenknechts mitteilen, dass sie nach eigener Aussage gar nicht regieren will, wenn sie dabei Kompromisse eingehen muss, v. a. was die Unterstützung der Ukraine angeht. Eine Koalition mit der AfD hat sie auch ausgeschlossen. Eine Enttäuschung der Wähler wird da wohl nicht ausbleiben. Mich würde auch interessieren, ob sich Wagenknecht von ihren kommunistischen Ideen aus früheren Tagen verabschiedet hat.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen werden zu einer Abstimmung über eine rigide Ausländerpolitik, Lieferung von Waffen an die Ukraine, Energielieferung von Putin und die Aufhebung von Klimaschutzmaßnahmen. AFD und BSW sind sich in diesen Punkten nicht nur einig, sondern Thüringer und Sachsen sehen das laut Umfragen genauso. AFD und BSW hätten derzeit die Mehrheit der Sitze. W. hat zwar erklärt, nicht mit der AFD zu koalieren (in Sachfragen darf es in Bund und Land eine Zusammenarbeit geben). Die Begründung für die Koalitionsabsage konnte ich nicht entdecken, allenfalls das BSW sei eine Partei der Mitte (uii!) und deshalb gehe es nicht. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wird das merkwürdig, wenn die Union, die Taurus an die Ukraine liefern möchte, in Sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung bilden DARF. Dass muss W. ihren Wählern auch erstmal erklären, da es doch mit der AFD eine Partei gibt, die ähnlich tickt. W war auch nie eine Kämpferin f. die liberale Demokratie.
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