Streit zwischen Söder und Merz: Deutschlandticket ab 2026 vor dem Aus?

Das beliebte Deutschlandticket ist nach dem Aus der Ampel-Koalition zumindest für das kommende Jahr gerettet. CDU und CSU haben nach anfänglicher Blockade nun doch Zustimmung zu einem Gesetz signalisiert, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins fürs Erste sichern soll. Die weitere Zukunft des Tickets ist allerdings ungewiss. Vor allem Bayern stellt sich quer.

Um das Deutschlandticket zum vereinbarten neuen Preis von 58 Euro anbieten zu können, sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben, das ist bereits seit Längerem geklärt. Bei der Kalkulation hatten sich die Politiker jedoch darauf verlassen, dass Restmittel des Bundes verwendet werden können, die im Jahr 2023 nicht für das Ticket eingesetzt wurden. Ohne diese Mittel drohte eine Finanzierungslücke. Voraussetzung für die Finanzierung ist eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes.

Deutschlandticket: Union will Finanzierung für das kommende Jahr zustimmen

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) erklärt die Kehrtwende von CDU und CSU so: „Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“ Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der für 16. Dezember geplanten Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst.

Kommentar

Das Deutschlandticket ist vorerst gerettet – gut so

Carlota Kühne

Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt. Die Kosten teilen sich Bund und Länder. Mit dem Ticket kann der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Angebot gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICE, IC und TGV. Das Ticket ist als Abonnement gedacht, kann aber monatlich gekündigt werden. Für Pendler besonders in Ballungsräumen ist es häufig günstiger als andere Zeitkarten. Deutschlandweit nutzten es im September rund 13 Millionen Menschen.

Diese hohe Nutzerzahl dürfte auch für die Union ein Grund sein, die Finanzierung nun vorerst zu sichern - auch wenn sie damit ein Projekt der Regierung Scholz unterstützt. Nach dem Aus der Ampelkoalition kann die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze im Bundestag derzeit nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.

CDU-Chef Merz: Bund hat keine alleinige Verpflichtung, das Deutschlandticket zu finanzieren

Wie es nach 2025 weitergeht, ist jedoch offen. Hier gibt es einen ersten Streit zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, nachdem die Chefs der Unionsparteien mit der Ausrufung von Merz zum Kanzlerkandidaten einen Burgfrieden geschlossen hatten. Merz erwartet komplizierte Verhandlungen im kommenden Jahr, wie er nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion auf die Frage sagte, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. „Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich „Gegenstand schwieriger Verhandlungen“ im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. Der Bund habe eine Mitfinanzierungsverpflichtung, „aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren“. Falls Merz im Frühjahr zum Bundeskanzler gewählt würde, müsste er sich mit der Zukunft des populären Angebots befassen.

CSU-Chef Söder: Wenn der Bund nicht bezahlt, muss das Deutschlandticket fallen

CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen diese Woche betont, dass der Bund das Deutschlandticket in Zukunft allein zahlen müsse, wenn es weiter existieren soll. Die Bundesländer sollten aus der Finanzierung ausgenommen werden. Davon hänge die Zukunft des Angebots ab. „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen“, hatte Söder nach der Haushaltsklausur seines Kabinetts gesagt. Das Deutschlandticket koste allein Bayern etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld solle nach seiner Auffassung lieber in die Infrastruktur fließen.

Ebenso sieht es Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): „Es wäre sinnvoller gewesen, das Geld in die Infrastruktur und ein gutes, verlässliches Angebot auf der Schiene zu investieren“, sagte Bernreiter unserer Redaktion. Er sieht das Deutschlandticket aus bayerischer Perspektive grundsätzlich sehr kritisch: „Insgesamt müssen wir feststellen, dass das Deutschlandticket ein Scheinriese ist.“ Zweifelsohne habe es den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtert, aber trotzdem werde das Ticket nur von einem kleinen Teil der Menschen im Freistaat genutzt. „Das liegt vor allem daran, dass es praktisch nur für Fahrgäste in Ballungsräumen mit gut ausgebautem öffentlichem Nahverkehr interessant ist, für den ländlichen Raum aber nicht viel bringt“, betonte Bernreiter. Der CSU-Politiker ist ab Januar Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Deutschlandticket war Wunsch des Bundes“

Bezüglich der Finanzierung hat auch der bayerische Verkehrsminister eine klare Haltung: „Der Bund muss die Kosten künftig ganz übernehmen, schließlich war das Deutschlandticket – wie der Name schon sagt – ein Wunsch des Bundes.“ Er sei für die kurzfristige Finanzierung nach den Gesprächen der vergangenen Tage optimistisch, sagte Bernreiter, forderte aber vom Bund: „Keine Taschenspielertricks mehr!“

Der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), forderte, dass das Deutschlandticket über das Jahr 2025 hinaus gesichert wird. „Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung muss die Fortführung des Deutschlandtickets sein“, sagte Krischer. Das sei vor allem auch für Unternehmen wichtig, damit sie mit dieser Sicherheit mehr Jobtickets anbieten könnten. „Je mehr Menschen das Ticket nutzen, desto sicherer ist die künftige Finanzierung“, betonte Krischer. Auch Verbraucherschützer und der Sozialverband VdK hatten sich für eine Fortführung des Deutschlandtickets ausgesprochen. (mit dpa)