Ist Deutschland in diesen irren Zeiten noch halbwegs handlungsfähig? Diese Frage muss man stellen, wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat und der Kanzler nach dem Vertrauen der Bevölkerung auch das Vertrauen des Bundestags verliert. Die Antwort ist nicht ganz so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Klar, bis zur Wahl wird kein großer Wurf mehr gelingen. Doch, anders als das im Wahlkampf oft wirken mag, kommt es eben nicht nur auf den Kanzler an. Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche bewiesen, dass es in fast allen politischen Lagern Leute gibt, denen es wirklich um die Sache geht. Die das tun, was sie für richtig halten und sich nicht daran orientieren, was ihren Parteien helfen und der Konkurrenz schaden könnte.
Bundesrat trägt auch Erhöhung des Kindergeldes mit
Am Freitag trug die Länderkammer parteiübergreifend eine Reihe sinnvoller Maßnahmen mit, obwohl der Rest-Regierung allein die Kraft und die Mehrheiten dafür gefehlt hätten. Zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes, die Absicherung des Deutschlandtickets oder steuerliche Entlastungen. Es geht noch was! Und das lässt hoffen für’s neue Jahr. Weil: Einfacher wird’s nicht.
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