Deutschlands Chance auf eine neue Asylpolitik

Als sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise 2015/16 dafür entschied, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien und anderen arabischen Staaten offenzulassen, entschied sie sich für den Kontrollverlust des Staates. Dieser Entschluss war das Gegenteil von Ordnung und Steuerung und somit das Gegenteil von planvollem Handeln. Dieser Entschluss wühlte und wühlt bis heute die Gesellschaft auf. Dieser Entschluss machte die AfD stark, die eigentlich schon wieder aus der politischen Arena verschwunden war.

Heute, fast ein Jahrzehnt später, bietet sich Deutschland nach dem Kollaps der Herrschaft des syrischen Diktators Baschar al-Assad die Gelegenheit für eine intelligente Asylpolitik. Sie besteht weder in der einen Extrempositionen „alle sollen bleiben“ noch in der anderen „alle zurück nach Syrien“. Sie besteht vielmehr darin, genau hinzuschauen.

Migration in Deutschland: Unverzichtbare Ärzte aus Syrien

Rund eine Million Syrer lebt in Deutschland, wovon sich ein guter Teil in die Gesellschaft integriert hat. Sinnbildlich dafür stehen die 5.500 syrischen Ärzte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft für unabkömmlich erklärt haben. Syrer arbeiten häufiger als Geflüchtete aus anderen Ländern im Gesundheitswesen, nicht nur als Mediziner, sondern auch als Pfleger und Schwestern. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese Menschen hierbleiben, obwohl sie dringend in ihrer Heimat beim Wiederaufbau gebraucht würden.

Ökonomisch ist die Integration der syrischen Flüchtlinge weder leuchtendes Beispiel noch deprimierendes Fiasko. Rund 350.000 leben von Bürgergeld, wobei von dieser Zahl 50.000 Kinder und 30.000 Aufstocker abgezogen werden müssen. Fast ein Drittel der Syrer kann also aus eigener Kraft nicht für sich sorgen. Wenn nun infolge des Diktatorensturzes ihre Heimat ein sicheres und stabiles Land wird, entfällt der Grund dafür, warum sie in der Bundesrepublik Schutz erhalten. Sie müssten dann nach Syrien zurückkehren.

Angesichts der unübersichtlichen Lage nach der Flucht Assads wird das nicht morgen und übermorgen sein. Für die Syrer ohne Arbeit in Deutschland steigt nun der Druck, eine Stelle zu finden. Sich von der eigenen Hände Arbeit ernähren zu können, durch Steuern und Abgaben zum Gemeinwesen beizutragen, ist kein herzloser Anspruch, sondern Normalität in klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien. Dort zählt, was der einzelne Zuwanderer zur Gesamtheit beitragen kann. In Deutschland hatte diese Selbstverständlichkeit zu lange einen inhumanen Klang.

Ordnung und Kontrolle wollen beim Thema Migration fast alle

Alle Parteien der demokratischen Mitte – von CDU/CSU, über SPD, Grüne bis hin zur FDP – haben sich auf die Fahnen geschrieben, dass Migration geordnet und kontrolliert erfolgen muss. Wenn sich Syrien in den nächsten Monaten beruhigt, dann muss sich aus diesem Bekenntnis ableiten, dass die Aufenthaltstitel geprüft und gegebenenfalls nicht verlängert werden. Die Behörden sollten pragmatisch vorgehen. Wer schon arbeitet, eine Ausbildung macht oder studiert, sollte selbstverständlich bleiben. In diese Zuwanderer wurde schon viel Geld (Schulbildung, Sprachkurse) investiert. Warum es verschwenden, wenn es Nutzen bringt?

Was nicht sein kann, wäre ein quasi bedingungsloses Grundeinkommen für Migranten, die auf Kosten aller leben, während ihnen in ihren Ursprungsländern keine Gefahr mehr droht. Dafür ist weder das Asylrecht noch das Sozialsystem gedacht. Deren Akzeptanz ist gefährdet, wenn sich der bestehende Eindruck verfestigt, dass Großzügigkeit ausgenutzt wird.