Gut einen Monat nach seinem Vorschlag zur Auflage eines Deutschlandpaktes mit Bund, Ländern und Kommunen geht Bundeskanzler Olaf Scholz die konkrete Umsetzung an. Der Regierungschef hat für Freitag mit CDU-Chef Friedrich Merz den Vertreter der größten Oppositionspartei zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Mit dabei sind der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), als Vertreter der unionsgeführten Bundesländer. Sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der für die Länder mit SPD-Regierung spricht. Das Hauptthema wird die Asylpolitik sein. Aber auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Modernisierung der Verwaltung und die Planungsbeschleunigung stehen auf der Tagesordnung.
Scholz hatte in der Generaldebatte des Bundestages am 6. September Bund, Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften dazu aufgefordert, die Kräfte zu bündeln. „Arbeiten Sie mit uns daran, die Missstände der vergangenen Jahre abzustellen und Deutschland gut aufzustellen für die Zukunft“, sagte er. Danach richtet sich der Fokus beim Deutschlandpakt hauptsächlich auf die Migration und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. CDU-Chef Merz forderte Scholz mehrfach zu einem Gespräch auf – das bekommt er nun.
Die Union hat hohe Erwartungen an das Treffen von Merz und Scholz
In Unions-Kreisen wurden die Erwartungen an das Treffen kurz nach Bekanntwerden des Termins recht weit oben angesiedelt. „Wir werden sicherlich nicht nur über Flüchtlingspolitik, sondern auch über die wirtschaftliche Lage sprechen müssen. Auch die Energiepolitik muss eine Rolle spielen“, sagte ein Spitzenpolitiker der CDU unserer Redaktion.
Merz selbst hatte die Latte in den letzten Tagen hochgelegt. „Die Koalition hier in Berlin muss ihre Politik in wesentlichen Teilen ändern“, forderte er. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte: „Für halbgare Kompromisse stehen wir nicht zur Verfügung.“ Die Regierung müsse zunächst erklären, was sie sich vorstelle. „Auf dieser Basis kann man dann reden“, sagte der CDU-
Innenministerin Faeser legt Vorschläge vor
Scholz will Deutschland mit dem Pakt „schneller, moderner und sicherer“ machen. Für ihn gehören dazu Themen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und Verwaltungsvorgänge wie die digitale Ummeldung des Wohnsitzes. Für das Hauptthema Migration hat sich die Ampelkoalition auf das Treffen strategisch nun gut vorbereitet. Sie verständigte sich zum einen auf den schon länger erwarteten Migrationspakt, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekannt gab. Der Pakt sieht vor allem eine leichtere Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge sowie schnellere Abschiebungen vor.
Für Letzteres ist Innenministerin Nancy Faeser zuständig. Die SPD-Politikerin legte ebenfalls am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der die wirkungsvollere Durchsetzung von Abschiebungen zum Ziel hat. Faeser will dafür unter anderem die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängern. Die Behörden würden damit Zeit gewinnen, sich besser auf eine
Mit den Stimmen der Ampel und der Linksfraktion stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages außerdem einem Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder bei den flüchtlingsbezogenen Kosten zu. Auch dieser Vorstoß geht auf Treffen der Länder mit dem Kanzler zurück. Die Länder sollen um 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, indem sie in diesem Jahr einen entsprechend höheren Anteil aus der Umsatzsteuer erhalten. Die Union stimmte dagegen, sie hatte noch mehr Entlastung gefordert.