Die Staatsanwaltschaft Aachen hat ihre Ermittlungen wegen eines Plakats mit der Aufschrift "AfDler töten. Nazis abschieben!" eingestellt. Das bei einer Demonstration in
Mitentscheidend sei, dass hinter den Worten "AfDler töten" ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, erläuterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf diese Weise könne man die Worte als Vorwurf an die Adresse der
Bei solchen Sachverhalten müsse im Übrigen immer der konkrete Einzelfall mit all seinen Begleitumständen berücksichtigt werden. Deshalb könne man aus der Einstellung der Ermittlungen in diesem Fall auch keine weitergehenden Schlüsse ziehen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
(dpa)