Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft CSU-Chef Markus Söder in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Erpressung vor. «Der (bayerische) Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist. "Bayern first" widerspricht dem Prinzip des solidarischen Bundesstaats in unserem Grundgesetz», sagte der Staatsminister im Kanzleramt dem «Stern».
Schneider wirft Söder «Erpressungsmethoden» vor
Mit seinen «Erpressungsmethoden» habe Söder bereits «den alten Länderfinanzausgleich zerstört, und der Bund musste eine stärkere Rolle beim Ausgleich der Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern übernehmen», sagte Schneider. Söder habe «sein persönliches Scheitern für eine bundesweite Kandidatur immer noch nicht verwunden und droht nun mit seinen rücksichtslosen Bedingungen die CDU und ihre Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen. Das wäre ganz schlecht für Deutschland.»
Söder verbindet Zukunft der Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Söder hatte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts eine Reform der Schuldenbremse von Änderungen des Länderfinanzausgleichs abhängig gemacht. Dies sei, so Söder, eine Grundbedingung, damit die CSU überhaupt in Verhandlungen eintreten könne. Aus Sicht von Söder und dessen CSU zahlt Bayern seit Jahren viel zu viel Geld über den Finanzausgleich an andere Bundesländer und sieht sich als Geberland benachteiligt.
Klage gegen Finanzausgleich liegt auch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe
«Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen», sagte Söder. Bayern sei inzwischen «die Melkkuh der Nation». Zwischenzeitlich hat Bayern auch gegen das Ausgleichssystem Klage am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
CSU-General greift bei Verteidigung auch CDU-regiertes Berlin an
CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Kritik umgehend zurück und griff dabei nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das von der Schwesterpartei CDU regierte Bundesland Berlin an: «Carsten Schneider zeigt einmal mehr: Die berechtigten Interessen des Südens sind der Bundesregierung egal.» Andere Bundesländer finanzierten auf Kosten der bayerischen Steuerzahler Wohltaten, «die wir uns in Bayern nicht leisten können, beispielsweise das massiv subventionierte ÖPNV-Ticket in Berlin. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen.»
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