Was lange währt, wird endlich gut, könnte man sagen. Seit Jahren reicht es in Deutschland noch nicht mal mehr zum Bonsai-Wachstum, wiederholt ging die rote Laterne in internationalen Wirtschafts-Rankings an die Bundesrepublik. Und jetzt, ein Jahr vor dem regulären Termin für die Bundestagswahl, jetzt endlich also rafft sich Olaf Scholz auf und lädt Industrieführer und Gewerkschaften zum Krisentreff ins Kanzleramt. Wenn es daran etwas zu kritisieren gibt, dann höchstens den Zeitpunkt.
Denn spätestens seit Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist klar, dass das Fundament bröckelt, das die deutsche Wirtschaft jahrzehntelang getragen hat. Die USA sorgten für Sicherheit, Russland für billiges Gas und China für eine schier unendliche Zahl von Abnehmern für die deutschen Auto- und Maschinenbauer – diese drei Säulen trugen, vereinfacht gesagt, den Wohlstand zwischen Bremerhaven und Burghausen. Heute sind gleich alle drei Säulen brüchig. Zuletzt brach der Absatz deutscher Pkws in China ein – die Menschen dort wollen günstige E-Autos und keine teuren Verbrenner made in Germany.
Welche Vision hat Kanzler Scholz für das krisengeplagte Land?
Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kanzler mit einer klaren Vorstellung, wie er das Land durch diese existenzielle Krise steuern will und eine stabile Regierung, die ihm dabei Rückhalt verschafft. Beides ist nirgends in Sicht. Die großen Zukunftsfragen bleiben ohne Antwort: Wie Deutschland seine marode Bundeswehr auf Jahrzehnte hinaus so ausstatten will, dass es sich gegen Putin wehren und seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen kann, ist offen – und das, obwohl Kanzler und Verteidigungsminister Boris Pistorius immer wieder die wachsende Kriegsgefahr durch Putin betonen.
Habeck wiederum versucht mit seiner Idee eines „Deutschlandfonds“ den Inflation Reduction Act der Amerikaner zu kopieren, jene spektakulär erfolgreiche Initiative Joe Bidens, die Investitionen in grüne, nachhaltige Industrien mit Steuererleichterungen belohnt. Dumm nur, dass Lindner gleichzeitig den „Mister Njet“ der Bundesregierung gibt. Der Liberale will keinen Cent mehr ausgeben, als die Schuldenbremse erlaubt. Stattdessen ließ der FDP-Mann Scholz und Habeck zuletzt ein Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik zukommen, das sich in weiten Teilen wie das Gegenteil dessen liest, was die Regierung bislang auf den Weg gebracht hat: Abschaffung des Soli, Regulierungstopp, ein Aus für das Tariftreuegesetz. Die 18-Seiten voller Sprengstoff könnten die Scheidungsurkunde für die Ampel werden – so wie 1982 das inzwischen berühmte Lambsdorff-Papier das Ende der Regierung Helmut Schmidts und den Wechsel der Liberalen zu Helmut Kohl einleitete.
Ist die US-Wahl ein Argument, die Ampel am Leben zu erhalten?
Denn inzwischen ist offensichtlich, dass die drei lieber in ihren Differenzen verharren, als etwas Gemeinsames zu schaffen. Wahlkampf statt Verantwortung - das verstärkt die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und treibt den Rechtsextremen immer neue Wähler zu. Warum also noch ein weiteres Jahr zusammen regieren? So wie es aussieht, könnte am ehesten FDP-Chef Lindner für vorgezogene Neuwahlen Anfang März sorgen. Sicher, der FDP-Chef wurde lange Zeit nicht müde zu betonen, dass die Regierungsbeteiligung der Liberalen die schlimmsten Ampel-Auswüchse verhindern würde. Doch, mal ehrlich: Wenn das, was die Ampel derzeit aufführt, das Beste ist, was Lindner in dieser Koalition erreichen kann, dann kann er das traurige Bündnis auch gleich verlassen.
Auch die Wahlen in den USA taugen nicht wirklich als Gegenargument. Sicher, so wie es derzeit aussieht, stehen die Chancen nicht schlecht, dass Donald Trump in das Weiße Haus zurückkehren könnte. Und es ist auch richtig, dass sich die Erschütterung kaum kalkulieren lässt, die dies für Europas Sicherheit und das auf freien Weltmärkten basierende Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft bedeuten würde. Ausgerechnet jetzt, so sagen daher manche, könne sich Deutschland keinesfalls in den Wahlkampf verabschieden. Die Wahrheit ist eine andere: Die Stabilität, die Deutschland braucht, um der möglicherweise zerstörerischen Wucht von Trump 2.0 zu begegnen, bietet die Ampel schon längst nicht mehr.
>>Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kanzler mit einer klaren Vorstellung<< Wer sagt Ihnen, dass Herr Scholz die nicht hat, Herr Müller? Aber da er bzw. die SPD nicht alleine genügend Stimmen hat, um die Vorstellungen umzusetzen, müssen auch die Koalitionspartner mitziehen. Und speziell die FDP macht das eben nicht, die Union würde zwar mitziehen, aber die will erst einmal Neuwahlen, um selbst das Sagen zu bekommen. Wie soll da noch eine vernünftige Politik entstehen, wenn alle Parteien schon im Wahlkampfmodus sind?
Scholz könnte seine "Vorstellungen" ja mal öffentlich äußern?
"Die USA sorgten für Sicherheit, Russland für billiges Gas und China für eine schier unendliche Zahl von Abnehmern für die deutschen Auto- und Maschinenbauer ..." Und die DEU Politik will in seiner Überheblichkeit die Welt retten, vergisst dabei jedoch elementare Grundzüge in Richtung Wirtschaft und Finanzwesen sowie Objektivität, Normalität und Gegebenheiten.
Herr Xanter, Sie haben offenbar die Ironie nicht verstanden: Die Deutschen waren immer schon so: die unangenehmen Themen wie Verteidigung lagert man aus ( nicht ohne natürlich den Freund dann in höchster Moralselbstgewißheit maßzuregeln, wenn der gezwungen ist, militärisch zu agieren), Energie will man möglichst billig haben, dann gerne auch von einem üblen Diktator, der das eigene Volk ideologisch fehlleitet und alle ihm nicht zu Füssen kriechenden Oppositionellen in Vernichtungslager bringen läßt und andere friedliche Nachbarn überfällt, um sie zu vernichten, die eigene Volkswirtschaft beflügelt man durch Absätze in Ländern, die von Freiheit, Demokratie und westlichen Werten so gar nichts wissen wollen, in denen eben keine Kosten hochtreibende Gewerkschaften erlaubt sind und die ihre heimische Wirtschaft nicht einmal mehr im Geheimen, sondern ganz sichtbar favorisieren, mit allerlei Tricksereien fördern und bevorzugen. Deutschland is over!
"USA sorgten für Sicherheit, Russland für billiges Gas und China für eine schier unendliche Zahl von Abnehmern für die deutschen Auto- und Maschinenbauer " Dass diese drei Säulen brüchig sind, kann man nicht der Ampel in die Schuhe schieben. Auf die Verhältnisse in den USA hat Deutschland keinen Einfluss, Putin hat nach seinem Angriff auf die Ukraine den Gashahn zugedreht und die Entwicklung neuer Antriebssysteme hat man in den Jahren verschleppt, als Merkel Kanzlerin war. So lange, bis keiner mehr ein deutsches Auto kauft. Damit fällt Ihr Aufhänger für diesen Kommentar zusammen, Herr Müller. Und die Headline wie immer Bildzeitungs-Modus. Wer in der Koalition der Bremser ist und war, ist auch klar. Welches Ziel Lindner allerdings verfolgt, bleibt im Dunkeln. Aber auch wenn es nicht rundläuft, Merz als Kanzler wünsche ich uns allen nicht.
"Putin hat nach seinem Angriff auf die Ukraine den Gashahn zugedreht" - Nein, die Ukraine hat 3 von 4 Pipelines gesprengt und Deutschland hat die Abnahme von Gas durch die vierte unversehrte Leitung eingestellt. Das ganze unter Applaus der "Klimaschützer" die gleichzeitig Atomkraft durch Kohle ersetzt haben und russische Gasmoleküle nun in aufwändig komprimierter Form über LNG Terminals einführen.
Blödsinn: https://www.fr.de/politik/news-russland-gas-lieferung-deutschland-nord-stream-putin-scholz-zr-91676629.html https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/gas-putins-erpressung-ging-nach-hinten-los/
Vielleicht sollten Sie nochmal Ihre Quellen genau studieren, wer wann was gesprengt hat und wer wann nicht mehr geliefert hat, bevor Sie hier Dinge behaupten, die so nicht oder nicht mehr der Realität entsprechen.
Warum lügen Sie? Zur Erinnerung: Erst drei Wochen nach dem Gas-Aus wurde Nordstream gesprengt – und es gab die ganze Zeit die Möglichkeit für Putin, über die Ukraine oder Polen mehr Gas zu liefern. Es war immer schon Putin, der uns das Gas abdrehen wollte – um uns zu erpressen. Putin hat das Gas abgedreht – und Bedingungen gestellt.
Ich mache mir um Deutschland keine Sorgen. In fast allen Beiträgen zur Regierungskoalition werden geflissentlich die Dinge ausgeblendet, die diese Koalition auf den Weg gebracht hat. Zweitens, ich blicke mal so um die 40 Jahre zurück und kann ich mich nicht erinnern, daß es eine fehlerfreie Regierung gab. Nur wer was macht, macht Fehler. Deutschland hat übrigens aktuell eine Erwerbstätigenquote von 76,9%(i.e. 46 Millionen), das ist der zweitbeste Wert seit 2000 (weiter schaue ich mal nicht zurück =:)). Stellenabbau, Insolvenzen ... solche Beschäftigs-Kollateralschäden gabs immer - und nicht selten wars ein Gesundschrumpfen und man kam gestärkt zurück.
Klasse Ihr Kommentar Herr Wolfgang Boeldt. Sehr gut!!!!
Also ich glaube für Trump schaut es nicht so gut aus... der hat sich es diese Woche erst mit Latinos und Frauen verscherzt... Ganz abgesehen davon stimmt schon dass das was die Ampel aufführt ein (letztes) Trauerspiel ist... statt sich um die wichtigen Dinge wie unsere Sicherheit in Europa zu kümmern ergeht man sich in ideologischen Streitereien. Wie im Kindergarten.
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