Das steckt hinter dem abrupten Ende des Migrationsgipfels

Einen Tag nach der Ankündigung von schärferen Grenzkontrollen ist die Asylwende in Deutschland schon wieder ins Wanken geraten. Die Union verließ ein Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach gut zwei Stunden enttäuscht und äußerte scharfe Kritik. Es sei entgegen den Versprechungen seitens der Ampel kein Vorschlag unterbreitet worden, „der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher erreichte Maß hinaus führt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der die Verhandlungen für die Union leitete. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war bei dem Treffen nicht dabei, erklärte anschließend aber, die Regierung sei „intern offensichtlich heillos zerstritten“ und kapituliere vor der „Herausforderung der irregulären Migration“. Gleichzeitig kündigten alle Seiten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen an.

Faeser räumte einerseits weiteren Handlungsbedarf bei der effektiven Zurückweisung an den Außengrenzen an, verwies gleichzeitig aber auch auf ein europarechtskonformes Modell, das die Ampel vorgelegt habe. Das allerdings fußt auf den bereits bekannten Dublin-Regeln. Demnach muss ein Asylersuchen in dem europäischen Land bearbeitet werden, über das der Schutzsuchende Deutschland erreicht hat. In der Praxis scheitert das aber daran, dass die betroffenen Länder die Menschen nicht zurücknehmen wollen. Österreich und Italien beispielsweise gehören zu diesen Staaten. Auch Polen kritisierte die Pläne der Bundesregierung. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel“, sagte Regierungschef Donald Tusk. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt.

Asylstreit: Wie Nancy Faeser mit anderen EU-Ländern einig werden will

Faeser reagierte darauf mit der Ankündigung, die Bundesregierung werde „auf hoher politischer Ebene auf die europäischen Partner zugehen“ und so versuchen, deren Zustimmung zu erlangen. Warum andere Regierungen darauf reagieren sollen, ließ die Ministerin allerdings offen.

Darüber hinaus forderte Faeser die „grenznahe Unterbringung“ von Geflüchteten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Ähnliche Vorschläge gab es in der Vergangenheit bereits. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa wollte 40 „Anker-Zentren“ einrichten. Das Wort Anker stand für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“, Seehofer scheiterte 2018 grandios. Die Bundespolizei beispielsweise lehnte die Bewachung der Geflüchteten ab.

Annalena Baerbock wirft der Union ein taktisches Manöver vor

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauerte den Abbruch der Gespräche und warf der Union vor, taktische Ziele zu verfolgen und sich einer konstruktiven Lösung zu verweigern. Sie bekräftigte ihre Forderung, die neuen GEAS- Regelungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem schnell in nationales Recht umzusetzen. Ziel ist es dabei, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen abzuwickeln und bei einer Ablehnung Flüchtlinge zurück in ihre Heimat zu schicken.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Ampel sei nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. „Wir stehen weiterhin für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung.“

Die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, mahnte mehr Weitsicht an. Sie vertritt den Schwarzwald-Baar-Kreis und damit eine Grenzregion. „Grenzkontrollen sind wichtig, aber kein Allheilmittel“, erklärte sie. Die Maßnahmen müssten „in eine umfassende Strategie eingebettet sein, die auch andere Bereiche wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz und den Schutz von Frauen vor Gewalt umfasst“. Dabei spiele eine kluge Verteilung der personellen und finanziellen Ressourcen eine zentrale Rolle, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden in all diesen Bereichen zu unterstützen.