Das Gesundheitswesen in Deutschland ist selbst zum Patienten geworden. Die Beiträge zu Pflege- und Krankenkassen sind zum Jahreswechsel gestiegen, die Leistungen werden aber nicht besser, sondern im Gegenteil, sie werden eher schlechter. Krankenhäuser schließen Abteilungen oder machen ganz dicht. Ein Pflegeplatz im Seniorenheim ist mit einer normalen Rente kaum zu finanzieren. Und vor dem Termin beim Facharzt steht monatelanges Warten. Die nächste Bundesregierung hat in diesem Bereich viel Arbeit vor sich. So wollen die Parteien die Krise entschärfen:
Das wollen CDU/CSU und SPD für das Gesundheitssystem tun
CDU und CSU: „Pflege darf kein Armutsrisiko sein“, heißt es im Wahlprogramm der Union. Die Konservativen wollen nach einer möglichen Regierungsübernahme zunächst ein Konzept erarbeiten, wie Pflege überhaupt sichergestellt werden kann. Die Kosten sollen durch eine neue Mischfinanzierung aus gesetzlichen Beiträgen, Steuerzuschüssen, betrieblicher Mitfinanzierung und privater Vorsorge aufgefangen werden. Teurer wird es also allemal. Zu den Krankenhäusern findet sich bei der Union viel Wahlkampfprosa. Eine „hochwertige Versorgung in Stadt und Land“ soll durch eine bessere Verzahnung von Kliniken und Arztpraxen erreicht werden. Wie genau das geschehen soll, bleibt offen.
SPD: „Eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängen“, versprechen die Sozialdemokraten. Um den klammen gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Geld zu verhelfen, soll ihnen von den privaten Krankenkassen ein Zuschuss überwiesen werden. Wie bei CDU und CSU soll die Versorgung der Patienten durch die abgestimmte Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Praxen gestärkt werden. Wie das gelingen kann, bleibt undefiniert. Um Wartezeiten zu verringern, wollen die Genossen eine Termingarantie einführen. Kassenpatienten sollen nicht länger warten müssen als Privatpatienten. Die SPD stellt den Wählern einen „Pflegedeckel“ ins Schaufenster: Der Eigenanteil von Heimbewohnern soll auf 1.000 Euro monatlich begrenzt werden. Woher sie das Geld dafür nehmen will, sagt die SPD nicht.
AfD: Das Gesundheitssystem zu reparieren, ist die Kernidee der AfD für diesen Bereich. In Krankenhäusern und Arztpraxen soll die Abschaffung der Fallpauschalen dafür sorgen, dass die Behandlungsqualität steigt. Damit sich mehr Mediziner im ländlichen Raum niederlassen, um den Ärztemangel zu begrenzen, sollen dafür Finanzhilfen gewährt werden. „Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren“, schlägt die Partei vor. Wie genau das alles finanziert werden soll? Dazu schweigt das Programm.
Privatversicherungen abschaffen – so wollen Grüne und Linke das Gesundheitssystem retten
Grüne: Das Gesundheitswesen wollen die Grünen durch mehr Nutzung von Videosprechstunden, Digitalisierung und eine stärkere Rolle der Hausärzte (Stichwort: Ärzte-Hopping verhindern) entlasten. Die Krankenhausreform soll fortgesetzt werden, durch die unspezialisierte Kliniken wegfallen und Behandlungen konzentriert werden. „Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen“, sagen die Grünen zu. Um die nötigen Mittel für Gesundheit und Pflege einzubringen, plädieren sie für die Einführung einer Bürgerversicherung. Egal ob Hilfsarbeiter oder Millionär – einzahlen sollen alle.
FDP: „Der Sozialstaat ist in Deutschland teuer, aber nicht zwingend sozial“, schreiben die Liberalen in ihrem Wahlmanifest. Sie wollen die Beiträge zu den Sozialkassen (Pflege, Rente, Gesundheit) auf die Marke von 40 Prozent der Bruttolöhne begrenzen. „Deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente“ sollen die Pflegeversicherung finanzierbar halten. Dem Pflegenotstand soll durch einfache Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte begegnet werden. Von der Verzahnung von Kliniken und Praxen versprechen sich auch die Liberalen Verbesserungen.
Linke: Wie die Grünen fordert die Linke die Einführung einer Bürgerversicherung für alle. Daraus sollen alle notwendigen Leistungen (vom Schmerzmittel bis zur Brille) bezahlt werden. Gleiches gilt für die solidarische Pflegevollversicherung. Eine Einstellungsoffensive soll das Personal in Klinken und Heimen entlasten. Zur Finanzierung des Sozialsystems soll die Vermögensteuer wieder erhoben werden.
BSW: Das Geld für eine bessere Versorgung von Patienten soll die Bürgerversicherung erbringen. Die Lage der gesetzlichen Krankenkasse würde nach dem Willen des BSW durch höhere Steuerzuschüsse stabilisiert. Die Schließung von Krankenhäusern lehnt die Wagenknecht-Partei ab. Und: Zahnersatz soll wieder Kassenleistung werden.
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