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Cum-Ex-Skandal: Brorhilker kritisiert Scholz' Gedächtnislücken

Finanzskandal

Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker attackiert Kanzler Olaf Scholz

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    Anne Brorhilker hat jahrelang dafür gekämpft, die Strippenzieher hinter dem Cum-Ex-Skandal zur Rechenschaft zu ziehen.
    Anne Brorhilker hat jahrelang dafür gekämpft, die Strippenzieher hinter dem Cum-Ex-Skandal zur Rechenschaft zu ziehen. Foto: Carsten Koall, dpa

    Anne Brorhilker ist keine Frau für die einfachen Wege. Als mächtigste Staatsanwältin der Republik wurde sie einmal betitelt. Ihre Mission: Die Milliarden zurückholen, die dem Staat durch die Lappen gegangen sind, weil Finanzberater eine regelrechte Gelddruckmaschine ausgetüftelt hatten. Die Cum-Ex-Affäre gilt als größter Finanzskandal der deutschen Geschichte, und Brorhilker kämpfte jahrelang darum, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Doch sie stieß dabei immer wieder an Grenzen, wurde nicht nur gefeiert, sondern auch angefeindet — und warf im Frühjahr 2024 entnervt hin. Verzweifelt ist die 51-Jährige nicht nur am Justizsystem, sondern auch an Olaf Scholz.

    Die Schatten von Cum-Ex holen Olaf Scholz immer wieder ein

    Die Schatten aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister holen den Kanzler immer wieder ein. Im Skandal um die Privatbank M.M. Warburg war Scholz ins Zwielicht geraten und musste mehrfach vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Der SPD-Politiker beteuert, er könne sich nicht mehr an den Inhalt von Gesprächen mit den Bank-Gesellschaftern erinnern. Es geht um den Verdacht, dass die Stadt bewusst Ansprüche an Warburg von bis 90 Millionen Euro aus unrechtmäßigen Cum-Ex-Geschäften verfallen lassen wollte.

    Brorhilker beklagt den fehlenden politischen Willen zur Aufklärung und hat Zweifel an den Gedächtnislücken des heutigen Kanzlers. „Er ist natürlich auch Jurist und juristisch ist das sicherlich eine schlaue Strategie. Aber als Bürger empfinde ich es als verheerend, wenn jemand in so einer zentralen Funktion einfach so einen juristischen Winkelzug nutzt“, sagte sie auf Nachfrage unserer Redaktion bei einer Diskussionsveranstaltung der Universität Augsburg und fügte hinzu: „Das ist natürlich das Gegenteil von Glaubwürdigkeit. Und das ist — wie wir jetzt ja auch sehen — einfach ein Kernproblem im Moment, dass Politik nicht glaubwürdig ist.“

    Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger Ende 2020 in seinem damaligen Schweizer Exil. Später wurde er nach Deutschland ausgeliefert und zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt.
    Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger Ende 2020 in seinem damaligen Schweizer Exil. Später wurde er nach Deutschland ausgeliefert und zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Foto: Michael Stifter

    Vereinfacht gesagt, funktionierte das Cum-Ex-System so: Rund um den Tag der Hauptversammlung, an dem börsennotierte Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne auszahlen, wird in großem Stil mit deren Aktien gehandelt. Auf die ausgeschütteten Dividenden werden Abgaben fällig, die sich der Käufer später via Steuererklärung wieder erstatten lassen kann. Da die Wertpapiere im voll elektronischen Handel allerdings binnen Sekunden immer wieder den Besitzer wechseln, kann nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden, wem sie im Moment der steuerpflichtigen Gewinnausschüttung tatsächlich gehörten. Die Folge: Mehrere Aktionäre gleichzeitig erheben für einen Unternehmensanteil Eigentumsansprüche und können damit auch die anfallenden Steuern geltend machen. Im Ergebnis bekamen Investoren Geld vom Staat erstattet, das sie in Wahrheit nie bezahlt hatten.

    Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger sitzt inzwischen im Gefängnis

    Während Cum-Ex-Strippenzieher wie Hanno Berger, der als Mastermind hinter dem ausgeklügelten System gilt und inzwischen im Gefängnis sitzt, lapidar von „Steuergestaltung“ und einem erst später geschlossenen „Schlupfloch“ sprechen, legt Brorhilker Wert darauf, dass diese Geschäfte „immer verboten“ gewesen seien. Dass sie nicht konsequenter aufgeklärt wurden, hat aus Sicht der früheren Kölner Oberstaatsanwältin mehrere Gründe. Ein entscheidender ist die komplizierte Materie. Nicht viele Ermittler sind den gewieften „Steuergestaltern“ auf der anderen Seite gewachsen. Als Reporter unserer Redaktion Hanno Berger 2020 in seinem damaligen Schweizer Exil trafen, machte auch er keinen Hehl daraus, dass er sich den Staatsanwälten im Steuerrecht haushoch überlegen fühlte. Leute wie er hielten Cum-Ex für eine legale Sauerei. „Es ist nicht meine Aufgabe, eine unzureichende Gesetzgebung zu reparieren“, sagte er unserer Redaktion damals. Später wurde Berger nach Deutschland ausgeliefert und zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt.

    Anne Brorhilker: „Cum-Ex kann jederzeit wieder passieren“

    Andere Fälle blieben bis heute ungeklärt. Das ist aus Brorhilkers Sicht auch das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit, die „bewusst und zielgerichtet“ auch falsche Informationen verbreite. „Die Finanzlobby hat die meisten Akteure — und die machen natürlich auch etwas für ihr Geld“, sagt sie. Hinzu komme, dass Mammut-Verfahren wie Cum-Ex einen hohen Aufwand bedeuten und sich in der Statistik nicht gerade positiv auf die Leistungsbilanz einer Behörde auswirken. Mit Blick auf Verjährungsfristen sagt sie: „Es kann sein, dass wir die Milliarden nie wieder sehen.“

    Brorhilker ist „fest überzeugt“ davon, dass so etwas wie der Cum-Ex-Skandal jederzeit wieder passieren kann. Ihre Mission führt sie auf anderer Ebene weiter — in der Bürgerbewegung „Finanzwende“, die ein Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby bilden will. „Insgesamt muss man laut werden, das ist meine Überzeugung“, sagt sie. Anne Brorhilker ist eben keine Frau für die einfachen Wege.

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    6 Kommentare
    Rainer Kraus

    Warum die Aufregung Olaf Scholz ist nicht der einzige Politiker mit Gedächtnislücken, wenn es um strafbare Handlungen geht. Diese plötzlichen "Alzheimerattacken" sind ein probates Mittel in der Verteidigung und es liegt am Richter, Licht ins Dunkel zu bringen.

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    Klemens Hain

    Genauso ist es Herr Kraus Licht ins dunkle zu bringen und das ist auch gut so, dass eine Oberstaatsanwältin sich der Sache annimmt, was nicht immer bei Politikern passiert und ich glaube auch Sie weis von was Sie spricht!

    Hans-Peter Stienen

    Hannah Arendt schreibt in "Die Lüge in der Politik" dass es gezielte Irreführung und blanke Lüge als legitime Mittel zur Erreichung politischer Ziele seit den Anfängen der überlieferten Geschichte gibt. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden. Warum sollte das bei Scholz anders sein, vor allem, da er sich als Jurist mit solchen Themen mit Sicherheit gut auskennen dürfte.

    Maria Tkacuk

    Das ist doch sehr interessant, was über den Zögerer und Zauderer des SPD im deutschen Kanzleramt hier gesagt wird ! Es steht zu vermuten, daß der russische FSB und der Moskauer Despot mehr und tiefere Kenntnis erlangt haben über die Vergangenheit des deutschen Zögerers und Zauderers und deswegen Scholz immer so bremsend war bei der Unterstützung der Ukraine Der deutsche Kanzler mußte ja immer zum Jagen getragen werden. Und mache Sache , etwa die für die russischen Marodeure wirklich gefährlichen Taurus verweigerte und blockierte er ganz und ganz besonders ! Es steht die Vermutung im Raum, daß Scholz ganz im Hintergrund von Putin mit seinen Cum-Ex-Sachen erpresst wurde oder aber Scholz proaktiv seine Vergangenheit berücksichtigte, bei der Ukraine !

    Maria Tkacuk

    Interessant - die "Gedächtnislücken" des Zögerers und Zauderers im Kanzleramt der Deutschen ! Es darf mit sehr gutem Grund vermutet werden, daß der FSB und der Moskauer Despot sehr gut und sehr genau über diese "Gedächtnislücken" Bescheid weiß - noch dazu, da ja noch eine vorherige ähnliche Geschichte des Zögerers und Zauderers als Oberbürgermeister von Hamburg ungeklärt ist - über die der Putin und sein Geheimdienst ebenso Bescheid weiß. Und dann ist ja da noch die Sache mit "Wirecard" und dem russischen Spion im Vorstand - da war der Zögerer und Zauderer Finanzminister. Es steht gut im Raum der Verdacht, daß der Zögerer und Zauderer in der Ukraine-Unterstützung immer " zum Jagen getragen werden mußte", weil er von Putin erpresst wird oder erpressbar ist durch die Russen Manche Sachen - wie den Taurus - hat Scholz ja ganz blockiert - wurde ihm von Putin die Enthüllung seiner Vergangenheit angedroht ?! Wahrscheinlich !

    Wolfgang Boeldt

    Wie groß ist der materielle Schaden den Scholz der Bundesrepublik vermeintlich zugefügt hat?

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