Gibt es heute Antworten auf die vielen offenen Fragen? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute ein zweites Mal vor dem "Cum-Ex"-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet. Er soll als Zeuge zur Aufklärung beitragen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet das.
Scholz sagt vor "Cum-Ex"-Ausschuss aus
Eigentlich sollte der Bundeskanzler erst zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wieder aussagen. Doch es wurden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln bekannt, die wegen der "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt. Zudem haben auch Presseberichte über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages viele neue Fragen aufgeworfen. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden.
Der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, fordert wegen der neuen Erkenntnisse den Rücktritt von Scholz und seinem Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher. Die beiden hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die "Cum-Ex"-Affäre verwickelten Warburg Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte er dem Spiegel. "Beide müssen zurücktreten", sagte er auch der Deutschen Presse-Agentur.
"Cum-Ex"-Skandal: Hintergrund
Hintergrund sind Treffen Scholz' mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Laut Aussage von Olearius hatte Scholz den Banken nach den ersten Treffen im Rathaus empfohlen, ein Schreiben an Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.
Mit der "Bitte um Informationen zum Sachstand" hatte Tschentscher das Schreiben an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit später entgegen ursprünglichen Plänen entschloss, die Forderung in die Verjährung laufen zu lassen. Auch eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst kurz vor Eintritt der Verjährung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben.
Vor dem Ausschuss hatte Tschentscher die Weiterleitung des Schreibens bestätigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als "haltlos". Scholz, der die Treffen mit den Bankern eingeräumt hat, sich an den Inhalt der Gespräche aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jede Einflussnahme.
Erinnerungslücken von Scholz im "Cum-Ex"-Skandal vorgeschoben?
Der Stern hat ein Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages veröffentlicht. Dieses mache deutlich, dass die Erinnerungslücken von Scholz vorgeschoben seien. Dem Protokoll zufolge habe Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe, sagte Seelmaecker. "Und bei uns im Ausschuss konnte er sich plötzlich nicht mehr daran erinnern." (mit dpa)