Die CSU will bei Wahlsieg im Bund mit einer Wende in der Klimaschutzpolitik aus der Konjunkturkrise kommen und eine drohende Abwanderung der Industrie verhindern. „Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen“, heißt es in der Beschlussvorlage der Klausur der CSU-Landesgruppe, wie die Augsburger Allgemeine aus dem ihr vorliegenden Papier berichtet. Die künftige Bundesregierung müsse dafür auch auf EU-Ebene strenge Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen und Finanzinvestitionen wieder abschaffen, fordert die Partei.
„Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es in dem Entwurf der am Montag im Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. „Dazu gehört, dass wir den Irrweg des „grün produzierten“ Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen“, kündigen die CSU-Politiker an.
CSU will „keine politische Lenkungswirtschaft“
„Ohne einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen unserem Land dauerhafte Wohlstandsverluste“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Die Ampel hat Deutschland wirtschaftlich die rote Laterne verpasst und den Standort nachhaltig geschädigt“, kritisierte er.
„Wir werden die Zeit des Abstiegs beenden und Deutschland wieder in die Erfolgsspur führen“, versprach Dobrindt. „Dafür braucht es einen Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie.“ Die CSU will bei einer Regierungsübernahme im Bund dabei auf die völlige Abschaffung der strengen EU-Regeln für klimapolitisch nachhaltige Investitionen und „grüne“ Finanzanlagen dringen.
Die sogenannte Taxonomie schade der deutschen Wirtschaft, heißt es in der Beschlussvorlage. „Wir wollen die soziale Marktwirtschaft, keine politische Lenkungswirtschaft“, wird darin betont. „Wir wollen den Kapitalmarkt von der Taxonomie befreien, um auch damit eine zentrale Wachstumsbremse zu lösen“, wird angekündigt. „Wir werden uns deshalb für eine Abschaffung der EU-Taxonomie einsetzen und auch das deutsche Lieferkettengesetz wieder rückgängig machen.“ Klimaschutz müsse künftig wachstumsfreundlich ausgestaltet werden.
Was die CSU gegen Abwanderung von Unternehmen machen will
Die EU-Taxonomie ist ein komplexes System, das mit grünen Labeln für Umweltkriterien Finanzströme in klimafreundliche Investitionen lenken soll. Große und börsennotierte Unternehmen müssen dabei in Berichten veröffentlichen, welche Anteile ihres Umsatzes und ihrer Investitionen Klimakriterien entsprechen, ebenso müssen Anbieter von Finanzanlagen dies für ihre Angebote offenlegen. Diese Pflichten sollen nach Willen der Unionspartei wieder entfallen.
Zugleich will die CSU strategisch wichtige Branchen in Deutschland und Europa halten. „Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass strategisch wichtige Branchen in Deutschland und Europa bleiben und nicht abwandern“, wird in dem Entwurf samt Aufzählung konkreter Branchen betont: „Dazu zählen unter anderem die Stahlproduktion und -verarbeitung, die Rüstungsindustrie, die Chip- und Halbleiterindustrie, die Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, Häfen und Luftfahrt wie auch Logistikunternehmen, Arzneimittel- und Impfstoff-Herstellung, die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Und dort, wo diese Produktion nicht mehr ausreichend bei uns stattfindet, müssen wir eine Reindustrialisierungspolitik für Europa betreiben“, wird hinzugefügt. „Dazu gehört auch, überbordende Bürokratie und überdimensioniertes Berichtswesen auf europäischer Ebene wieder auf Normalmaß zu reduzieren“, betonen die CSU-Autoren.
Es ist schon erstaunlich, dass die Leute, die für den größten Reform- und Investitionsstau gesorgt haben, jetzt die dickste Lippe riskieren. Bereits getätigte Investitionen der letzten drei Jahre werden konsequent und wider besseres Wissen schlecht geredet und alte Zöpfe als Innovation verkauft. Unsere Welt braucht Nachhaltigkeit und Klimaschutz wie nie zuvor – dies alles zu vernachlässigen, ist kein Kurswechsel, sondern Dummheit. Nicht alle Länder handeln so dümmlich, Klimaschutz und Nachhaltigkeit könnten in Zukunft eine Rolle spielen bei der Vergabe von Investitionen – da ist Deutschland dann schnell abgehängt.
Sie haben völlig recht Frau Reichenauer. Dazu kommt, dass die großen Wachstumsbranchen nahezu alle Klimatechnologien sind oder vorhandene Prozesse decarbonisieren. Die entsprechenden Förderkulissen, die im internationalen Vergleich ohnehin eher übersichtlich sind, zu streichen führt nur zu einer schnelleren Deindustrialisierung und wir sind endgültig abgehängt.
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