Nach dem Konflikt mit seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei angesichts der Kommunal- und Europawahlen eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt.
In seiner Rede auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth machte Seehofer deshalb am Mittwoch deutlich, dass er strittige Debatten wie zuletzt um die Energiewende nicht abwürgen, aber lang anhaltende Diskussionen vermeiden will. "Ich kann acht Wochen vor einer kleinen Landtagswahl überhaupt keine kontroversen Debatten zulassen", sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben - damit meinte er die Kommunalwahl am 16. März, die für die CSU enorme Bedeutung hat.
Am zweiten Klausurtag beschlossen die Abgeordneten unter anderem ein Papier, in dem sie eine zurückhaltende und sparsame Auslegung des Koalitionsvertrages bei Rente und Mindestlohn fordern. Zudem sprachen sie mit US-Botschafter John B. Emerson über die NSA-Spähaffäre.
"Erste Saison nach einer Meisterschaft die schwierigste"
Seehofer sagte in seiner gut einstündigen Rede, Grundlage für die Erfolge bei der Landtags- und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sei die große Geschlossenheit der CSU gewesen. "Die erste Saison nach einer Meisterschaft ist die schwierigste", fügte er hinzu. Und das Ergebnis der Europawahl im Mai werde die Stimmung über einen langen Zeitraum prägen. Danach folgt erst wieder die
Seehofer und Aigner übten sich nach ihrem Disput über die Finanzierung der Energiewende in demonstrativer Einigkeit. Seehofer legte für die Kameras extra den Arm um Aigner. Nach Seehofer versuchte auch Aigner, den Streit herunterzuspielen. "Eine Sachfrage, die inhaltlich diskutiert wird, als eine Machtfrage hochzustilisieren, halte ich für etwas an den Haaren herbeigezogen", sagte die ehemalige Bundesagrarministerin. Es sei normal, dass eine Ministerin eine Vorlage mache, über die im Kabinett gesprochen werde.
Seehofer hatte Aigner ausgebremst
Ilse Aigner hatte sich in einem Energie-Papier dafür ausgesprochen, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren - und war von Seehofer ausgebremst worden. Daraufhin hatte sie in einem Interview gesagt, es reiche nicht, immer nur Nein zu sagen. "Das war nicht auf Horst Seehofer bezogen", betonte sie nun. Es sei ihr darum gegangen, dass man bei der Energiewende Lösungen brauche. Zudem habe sie die entsprechende Kabinettsvorlage nicht an die Medien gegeben. Wegen des Disputs hatte Seehofer seine Rede in Kreuth verschoben.
Auf die Frage, ob sie nun immer noch eine Kronprinzessin Seehofers sei, sagte Aigner, das sei eine mehr als lächerliche Diskussion. "Wir haben einen guten Ministerpräsidenten, den haben wir auf alle Fälle für die nächsten Jahre. Dann gibt es Neuwahlen. Und deshalb stellt sich diese Frage überhaupt nicht", betonte Aigner. Und dann fügte die Ministerin noch hinzu: "Abgesehen davon haben wir keinen König."
"Nur wenn man stehenbleibt, erlangt man Respekt"
Seehofer bedankte sich in seiner Rede für die Geschlossenheit der CSU-Landesgruppe beim umstrittenen Thema Zuwanderung. "Nur wenn man stehenbleibt, erlangt man Respekt", sagte er nach Teilnehmerangaben.
Bei der Erarbeitung des Gesetzes zum Mindestlohn von 8,50 pro Stunde seien Ausnahmen zwingend nötig, betont die CSU in einem einstimmig beschlossenen Papier. Als Beispiele werden ehrenamtliche Tätigkeiten wie Chorleiter oder Sporttrainer in Vereinen genannt: "Ein gesetzlicher Mindestlohn geht bei diesen Tätigkeiten ins Leere, würde die Vereine mit überbordender Bürokratie belasten und das Ehrenamt schwächen." Die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 sollte nach CSU-Ansicht auf fünf Jahre begrenzt werden.
US-Botschafter Emerson warb in Kreuth angesichts der Abhör-Affäre um den US-Geheimdienst NSA um mehr Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA. Vieles, was Geheimdienste leisteten, geschehe nur deshalb, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und den (dpa)