Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten." Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hat nun auf die Kritik reagiert.
DeSantis steht wegen eines Verbots von Unterricht über sexuelle Orientierung in der Kritik
Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: "Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor."
Im Interview mit t-online klärte Scheuer nun auf, dass es sich um eine dienstliche Reise nach Florida handelte. "Ich halte es für vollkommen legitim, einen Besuch unter befreundeten Ländern als solchen auch öffentlich zu dokumentieren. Sonst würde es ja wieder als Geheimtreffen hochstilisiert", sagte der CSU-Politiker und verteidigte sich gegen die laut gewordene Kritik: "Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start. Kontroverse, Debatte, Kritik gehören zur Demokratie. Man darf schon mal dieses Demokratieverständnis hinterfragen, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen darf, nur weil einem das selber nicht passt."
DeSantis steht wegen eines Verbots von Unterricht über sexuelle Orientierung in der Kritik
Florida hat vor kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse. Scheuer stellt klar, dass er selbst der "liberalste Mensch" sei und die Politik von DeSantis nicht zum Vorbild nehmen will. Das Treffen mit DeSantis soll trotzdem aus gutem Grund stattgefunden haben: "Er regiert als Republikaner seinen Bundesstaat ausgesprochen erfolgreich. Ron DeSantis wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat große Unterstützung in der Bevölkerung."
Scheuer glaubt, dass ein Austausch mit DeSantis auch bei der Lösung von Problemstellungen in Deutschland helfen kann. "Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen. Ich habe Angst vor einer Spaltung Deutschlands und vor Zuständen, wie sie schon heute in den USA existieren", sagte der 48-Jährige. Man könne in Deutschland "nicht nur Politik für Washington, New York und Kalifornien und auch nicht nur für die Berliner Bundes-Bubble" machen: "Die Ampel kümmert sich zu wenig um die Leistungsträger, den Mittelstand, die Familienunternehmen und die arbeitende Bevölkerung. Ron DeSantis spricht hierzu eine sehr klare Sprache und hat damit, wie gesagt, großen Erfolg. Man muss nicht seiner Meinung sein, aber kann darüber mal vorurteilsfrei diskutieren."