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CSU plant Kurswechsel: Wird Kiffen wieder illegal?

Cannabis-Freigabe

Wird Kiffen wieder illegal?

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    Eine Polizistin hält nach einer Durchsuchung zwei Töpfe mit Cannabispflanzen in den Händen. Für den Anbau gibt es klare Vorschriften.
    Eine Polizistin hält nach einer Durchsuchung zwei Töpfe mit Cannabispflanzen in den Händen. Für den Anbau gibt es klare Vorschriften. Foto: Alex Talashd, dpa

    Ein Jahr nach der weitgehenden Legalisierung von Cannabis zieht die bayerische Staatsregierung eine ernüchternde Bilanz und fordert eine Kehrtwende: „Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann unserer Redaktion. Die Hoffnung, die kriminelle Szene durch die Freigabe zu schwächen, bezeichnete der CSU-Politiker als „total trügerisch“. Das Gegenteil sei der Fall. „Wir erleben in Europa, wie die Drogenbosse nun mit noch härteren Mitteln ihre Geschäfte betreiben“, sagte Herrmann, der selbst an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin beteiligt war.

    Joachim Herrmann zu Cannabis: „Innenminister sind sich parteiübergreifend einig“

    Ob die Sozialdemokraten den Kurswechsel mitmachen, ist offen. Herrmann beruft sich darauf, dass sich zumindest die Innenminister der Länder in diesem Punkt parteiübergreifend einig seien. Und auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach erhöht den Druck auf Union und SPD, die Liberalisierung des Drogenrechts vollständig zurückzunehmen. „Mit der Ampel-Koalition ist auch ihr gefährlicher Cannabis-Irrweg abgewählt worden“, sagte Gerlach unserer Redaktion. „Der Regierungswechsel bietet die Chance, die Verharmlosung dieser gefährlichen Droge zu beenden und wieder für mehr Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu sorgen“, sagte die CSU-Politikerin.

    Bayern bisher ohne Genehmigung für legalen Anbauverein

    Gerlach kündigte an, Bayern werde so oder so seinen restriktiven Kurs fortsetzen. Dies gelte auch für das Erlaubnisverfahren zum Anbau von Cannabis in sogenannten Anbauvereinigungen. „Bislang ist noch keine einzige Erlaubnis erteilt worden“, betonte sie. Damit ist der Freistaat neben dem Saarland das einzige Bundesland ohne legalen Cannabis-Anbau außerhalb von Privatwohnungen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der damaligen Linken-Abgeordnetengruppe Ende Januar erteilten die Behörden im vergangenen Jahr in 83 Fällen Erlaubnisse zur Gründung einer Vereinigung zum gemeinschaftlichen privaten Eigenanbau. Mit 25 genehmigten Anträgen lag Nordrhein-Westfalen bundesweit vorn.

    In den Koalitionsverhandlungen ist das Thema Cannabis strittig

    Die Liberalisierung des Cannabiskonsums trat vor genau einem Jahr per Gesetzänderung in Kraft. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen gehört das Projekt, das vor allem die Handschrift des bisherigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) trägt, zu den ungelösten Fragen. Verhandelt wurde es von den Innenpolitikern. In deren 20 Seiten langem Arbeitspapier kommt es aber nur mit einem Satz vor: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig“, heißt es da – in blauer Schrift. Die Farbe bedeutet, dass der Punkt von der Union eingespeist wurde, man sich aber nicht einigen konnte. Rote Passagen kommen von der SPD, nur das, was im wahrsten Sinne schwarz auf weiß in den Papieren steht, gilt als ausverhandelt.

    Nach Informationen unserer Redaktion zeigte die SPD wenig Begeisterung, das Fass noch einmal aufzumachen. Doch es gibt noch eine Hintertür: Die bisherige Bundesregierung hatte geplant, die Auswirkungen der Legalisierung regelmäßig zu überprüfen, der erste Bericht soll Anfang Oktober vorliegen. Denkbar ist also, dass sich Union und SPD vertagen und das Ergebnis abwarten.

    Der bayerische Innenminister hat seine Evaluation bereits abgeschlossen und verweist auf einen weiteren Effekt. Zwar sei die Zahl der Drogendelikte im Freistaat zurückgegangen, weil manches nicht mehr strafbar sei. „Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass im Straßenverkehr die Delikte im Zusammenhang mit Drogenkonsum zunehmen.“ Das sei eine erhebliche Gefahr, auch für Unbeteiligte.

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    16 Kommentare
    Viktoria Reissler

    "Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass im Straßenverkehr die Delikte im Zusammenhang mit Drogenkonsum zunehmen.“ Das sei eine erhebliche Gefahr, auch für Unbeteiligte." .......................................................................................................................... Die Konsequenz kann nur heissen: Alkohol sofort verbieten!! Oder, Herr Innenminister Herrmann????

    Peter Schurrmann

    Es ist eindeutig zu früh, um ein finales Fazit zu ziehen. Was sich aber jetzt schon abzeichnet: Die Horrorszenarien einiger konservative Politiker haben sich bisher in keinster Weise bewahrheitet. Ich bin weiterhin von den im gesamten überwiegend positiven Auswirkungen einer Legalisierung überzeugt und hoffe, dass die SPD nicht umkippt, damit man nach einigen Jahren zumindest einmal belastbare Zahlen & Fakten erhält, anstelle von Stammtischwissen. Dann kann man das Thema gerne neu und objektiv diskutieren. Objektivität lässt die CSU beim Thema Cannabis nämlich leider vollständig außen vor.

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    Peter Zimmermann

    <"Objektivität lässt die CSU beim Thema Cannabis nämlich leider vollständig außen vor.">. Das war leider schon immer so, ich kann mich noch erinnern als in einer Diskussionsrunde (90er) ein CSUler meinte er verstünde nicht wie sich manche genötigt fühlen Haschisch in die Blutbahn zu spritzen. Da fragt man sich dann schon wird vorher nicht eruiert wird ob die Diskutanten überhaupt Ahnung vom Thema haben.

    Florian Reinhardt

    Was aktuell aufgrund der Koalitionsverhandlungen an Falschbehauptungen zu diesem Thema verbreitet wird ist unglaublich. Da erzählt Innenminister Herrmann, dass die Polizei aufgrund des Gesetzes komplett überlastet sei und sich der Schwarzmarkt nicht verkleinert. Wenige Tage zuvor präsentierte derselbe Innenminister die Kriminalstatistik, aus der hervorgeht, dass die Btm-Delikte um über 30% zurückgegangen sind. Gleichzeitig verhindert Bayern mit allen Mitteln die Bewilligung von Cannabis Clubs. Es werden hastig Spielplätze geplant, da Clubs in 100m Umkreis ausgeschlossen sind. Selbiges beim Straßenverkehr, viele Bundesländer erhöhen -mit öffentlicher Ansage- den Kontrolldruck, um dann zu behaupten, es gäbe mehr Rauschfahrten und dies liege am Cannabisgesetz. Dass es sich um reine Kontrolldelikte handelt und man die Kontrollen intensiviert hat wird verschwiegen. Man fragt sich, wer diesen Quatsch glaubt und warum die populistischen Tricks von der Presse nicht aufgedeckt werden.

    Klaus Umbrich

    Da fällt mir eine x-fach geäußerte Aussage, wildes populistisches Gequatsche würde es besser treffen, von Innenminister Herrmanns obersten Dienstherr, Ministerpräsidenten Herrn Marggus Söder ein. "Wir werden das Gesetz maximal restriktiv auslegen, MAXIMAL RESTRIKTIV"! Anordnung von Ministerpräsident und Bayerischen Landtag an alle Ämter und Behörden: Maximale Kontrolle, maximale Harte, maximale Kleinkariertheit bis hin zur Rechtsbeugung. Die bierselig ideologisch populistische Verbotspartei CSU mal wieder. Hopfen, Malz und Hanf - Gott Erhalts! Hopfen und Hanf, sind ironischerweise botanisch sehr nahe miteinander verwandt und gehörten sehr lange zu unseren Kultur. Bis zur von den Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren initiierte weltweite Prohibitions, ist noch keine 100 Jahre her. Interessanterweise sind die Vereinigten Staaten und auch Kanada jetzt die Pioniere bei der Rückabwicklung dieser irrationalen und kontraproduktiven Prohibition.

    Klaus Umbrich

    Apropos irrational, wirklich nachvollziehbare, Fakten und Zahlen basierte Argumente für die von der CSU und auch CDU propagierte Rekriminalisierung der Konsumenten von Cannabis, haben sie schlicht und einfach - nicht ganz im Gegenteil. Wie schon von einem anderen Kommentator geschrieben, denken bzw glauben vielen CSU und CDU-Politikern beim Wort Cannabis bzw Hanf noch an die berühmt berüchtigte Haschischspritze. Liebe CSU kommt mal wieder auf dem Boden der Tatsachen und werde mal wieder sachlich und rational. Wenn ihr euch schon selbst nicht ernsthaft, wissenschaftlich und glaubhaft mit dem Thema beschäftigen wollt, dann schaut euch halt die Studien und Erfahrungen Dritter an z.b die der Schweizer. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/gd/2025-cannabisstudie-weed-care-positive-bilanz-nach-zwei-jahren

    Klaus Umbrich

    Da fällt mir eine x-fach geäußerte Aussage, wildes populistisches Gequatsche würde es besser treffen, von Innenminister Herrmanns obersten Dienstherr, Ministerpräsidenten Herrn Marggus Söder ein. "Wir werden das Gesetz maximal restriktiv auslegen, MAXIMAL RESTRIKTIV"! Anordnung von Ministerpräsident und Bayerischen Landtag an alle Ämter und Behörden: Maximale Kontrolle, maximale Harte, maximale Kleinkariertheit bis hin zur Rechtsbeugung. Die bierselig ideologisch populistische Verbotspartei CSU mal wieder. Hopfen, Malz und Hanf - Gott Erhalts! Hopfen und Hanf, sind ironischerweise botanisch sehr nahe miteinander verwandt und gehörten sehr lange zu unseren Kultur. Bis zur von den Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren initiierte weltweite Prohibitions, ist noch keine 100 Jahre her. Interessanterweise sind die Vereinigten Staaten und auch Kanada jetzt die Pioniere bei der Rückabwicklung dieser irrationalen und kontraproduktiven Prohibition.....

    Klaus Umbrich

    Apropos irrational, wirklich nachvollziehbare, Fakten und Zahlen basierte Argumente für die von der CSU und auch CDU propagierte Rekriminalisierung der Konsumenten von Cannabis, haben sie schlicht und einfach - nicht ganz im Gegenteil. Wie schon von einem anderen Kommentator geschrieben, denken bzw glauben vielen CSU und CDU-Politikern beim Wort Cannabis bzw Hanf noch an die berühmt berüchtigte Haschischspritze. Liebe CSU kommt mal wieder auf dem Boden der Tatsachen und werde mal wieder sachlich und rational. Wenn ihr euch schon selbst nicht ernsthaft, wissenschaftlich und glaubhaft mit dem Thema beschäftigen wollt, dann schaut euch halt die Studien und Erfahrungen Dritter an z.b die der Schweizer. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/gd/2025-cannabisstudie-weed-care-positive-bilanz-nach-zwei-jahren

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    Peter Zimmermann

    Danke für Ihre Ergänzungen Herr Umbrich. Zum Thema gefährliche Droge die nebenbei keine körperliche Abhängigkeiten erzeugt im Gegensatz zu Alkohol, die bekomme ich seit jetzt schon fast 3 Jahren medizinisch verschrieben und hilft absolut gut. Von Gefährlichkeit kann ich da nun wirklich nichts feststellen trotzdem ich sie jeden Abend 1-2 Stunden vor zu Bett gehen einnehme. Der Treppenwitz aber ist, dass ich dazu nach BW zu einem Arzt muss weil hier in Bayern Ärzte sich der Justiz ausgesetzt sehen und sich so gut wie nicht trauen zu verschreiben. Mein Orthopäde traute sich aber dann verweigerte die Kasse per MDK die Übernahme der Kosten weil man Opiate noch nicht versucht hat, die nach Aussage des Neurologen bei meiner Symptomatik sowieso nichts bewirken. Ich bekomme es jetzt auf Privatrezept, heißt alles selber bezahlen. Was bin ich froh, dass wenigstens die Grenzen zum Fahren bei medizinischem auch in Bayern nicht gelten, denn auf dem Land geht rein gar nichts ohne Auto.

    Maria Reichenauer

    Die größte Gefahr für Unbeteiligte im Straßenverkehr ist der Missbrauch von Alkohol sowie unangebrachtes Verhalten der Starken den Schwachen gegenüber. Darüber sollte Herr Herrmann nachdenken.

    Wolfgang Boeldt

    Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - diese Philosophie bedeutet nichts anderes als Stillstand.

    Klaus Umbrich

    Argumentativ bedient sich Innenminister Herrmann bei seinem Ministerkollegen aus NRW Die “Mocro-Mafia”, Herbert Reul und der “explodierende Schwarzmarkt” – ein konservatives Märchen Das Thema der organisierten Kriminalität am Beispiel der “Mocro-Mafia” und ein möglicher Zusammenhang mit der erfolgten Entkriminalisierung von Cannabis  wird vor allem von konservativen Kritikern des CanG gern als Argument für eine Rücknahme des Gesetzes verwendet. Eine genaue Betrachtung des Arguments und seines zugrunde liegenden Narrativs entlarvt dessen Haltlosigkeit. Seine eigene Polizeibehörde und sein eigenes Innenministerium wollte ihm argumentativ nicht den Rücken decken. Sie konnten seine Aussagen nicht bestätigen. Zwischen harten Drogen wie Kokain und Heroin und weicheren Drogen wie Cannabis oder der mittelweichen Droge Alkohol zu differenzieren, kann und will die CSU wohl nicht.

    Jochen Hoeflein

    Im Gegensatz zu Alkohol ist die Einnahme von Cannabis länger nachweisbar und bei ständigem Genuss die Dauerwirkungen wohl auch gravierender. Zudem ist Besitz und Einnahme von Cannabis in vielen Nachbarländern generell verboten und kann im grenzüberschreitenden Verkehr für Betroffenen zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Cannabis Nachwirkungen führen bei Reisen in die USA grundsätzlich zur Verurteilung und Einreiseverbot auf unbegrenzte Zeit.

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    Martin Dünzl

    @Hoeflein: "und bei ständigem Genuss die Dauerwirkungen wohl auch gravierender. " - auf den Quellennachweis zu Ihrer Aussage bin ich gespannt! Potentielle Einreiseprobleme in die USA als Argument gegen eine Legalisierung ist schwach bis lächerlich.

    Thomas Keller

    Muss der gewerbliche Handel denn eigentlich sein? Wenn man sich bis zu drei Pflanzen aufs Fensterbrett und Balkon stellen kann? Der Ertrag dürfte auf jeden Fall ausreichen Stunden und Tage mit dem Konsum zu verbringen. Auch die erlaubte Freimenge zum Transport außerhalb der Wohnung ist angesichts der Turbozüchtungen heute ganz schön knackig. Das sind Mengen die auf jeden Fall auf eine starke Abhängigkeit und Kontrollverlust hindeuten.

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    Klaus Umbrich

    Der gewerbliche Handel ist nach wie vor illegal/verboten! Einzige Ausnahm: medizinal Cannabis unter den dafür geltenden Regeln und nur gegen Rezept. Nicht jeder hat die räumlichen und zeitlichen Möglichkeiten zum Anbauen bzw einen grünen Daumen. Manch einer hat auch schlicht und einfach keine Lust selbst anzubauen bzw konsumiert so wenig, dass ihm das einfach zu viel wäre. Fachgeschäfte wurden durchaus Sinn machen, würde legale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und obendrein Steuereinnahmen für den Staat erwirtschaften. Apropos, 2024 wurde auch die Menge an Bier die man sich pro Jahr steuerfrei legal brauen darf auf die üppige Menge von 500 l nach oben gesetzt. Wenn man sich zum Trinken ein Jahr Zeit lässt, hat man da weit über einen Liter jeden Tag zum trinken, wenn man wenig verträgt und sich ein Starkbier braut, ist man dann ein Jahr durchgehend angeheitert 🥳

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