Friedrich Merz ist mit Markus Söder und der CSU im Reinen. „Ich wüsste nicht, worüber ich mich beschweren sollte“, sagte der CDU-Vorsitzende kurz vor seinem Auftritt beim CSU-Parteitag in Augsburg im Gespräch mit unserer Redaktion. Umgekehrt allerdings gibt es zumindest eine Beschwer: Solange die CDU in den anderen Ländern so schwächelt und es bundesweit nicht aus der 20-Prozent-Zone schafft, so heißt es bei der CSU, könne es auch für die Christsozialen in Bayern ein Jahr vor der Landtagswahl nicht entscheidend nach oben gehen.
Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an den Mann, der am Samstagmittag schon bei seinem Einzug in die Augsburger Messehalle mit stehenden Ovationen empfangen wird. Und Merz ist offenbar wild entschlossen, die CSU-Delegierten nicht zu enttäuschen. Schon Söder hatte am Vortag die Ampelregierung in Berlin mit heftiger Kritik überzogen. Aber bei Merz wird es eine schonungslose Abrechnung.
CDU und CSU wollen Streitereien der letzten Jahre hinter sich lassen
Die Zwistigkeiten zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur spricht der CDU-Vorsitzende nur kurz an. Das vergangene, schreckliche Jahr soll Geschichte sein. „So etwas wie 2021, so ein annus horribilis, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU“, sagt Merz. Die Union habe bei der Bundestagswahl die Quittung erhalten. „Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt.“ Und CDU und CSU hätten so schwach abgeschnitten, „nicht weil die anderen so gut waren, sondern weil wir nicht mehr gut genug waren.“ Nun aber hätten die Wählerinnen und Wähler wieder das Gefühl, „diese Union ist auf einem guten Weg.“
Die erste Attacke des CDU-Chefs richtet sich gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Außenpolitik seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Unmittelbar nach dessen Rede zur „Zeitenwende“ und der Ankündigung, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm zu stärken, so Merz, habe er ein gutes Gefühl gehabt. Aber schon am nächsten Tag sei klar gewesen, „er macht nichts selbst“. Nichts sei passiert bis zum heutigen Tag. Für die Bundeswehr sei noch keine einzige Bestellung aufgegeben worden. Und der Kanzler, der zu Beginn seiner Amtszeit so viel von Respekt gesprochen habe, praktiziere „Respektlosigkeit“ gegenüber der Bundeswehr, gegenüber dem Bundestag, gegenüber Europa und gegenüber den Partnern in der Welt. Merz schließt mit einem Appell: „Wir müssen die Partei in Deutschland sein, die ohne Wenn und Aber zu unseren Soldatinnen und Soldaten steht.“ Und er ruft in die Halle: „Putin muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Da darf es keinen Zweifel geben, dass das so ist.“
CDU-Chef Merz lobt die Klimapolitik der CSU in Bayern
Sein zweites „großes Thema“ ist der Klimawandel. Hier gibt er sich kurz selbstkritisch: „Große Teile der Bevölkerung draußen glauben es immer noch nicht, dass wir dieses Thema ernst nehmen.“ Doch schon im nächsten Satz rühmt er Bayern und Söder: „Respekt für das, was die Regierung von dir und die Vorgänger-Regierungen bei diesem Thema in Bayern schon erreicht haben.“
Merz sieht die Antwort auf den Klimawandel in neuen, aber auch in alten Technologien. Er kritisiert das in der EU beschlossene Aus für den Verbrennermotor als „verbohrt“, nennt die Entscheidung, die drei letzten deutschen Atomkraftwerke nur bis Mitte April 2023 laufen zu lassen „lächerlich“, und wirft der Bundesregierung vor, sie habe damit ihre „Glaubwürdigkeit endgültig abgegeben“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das einst kompetente Ministerium in eine "ökologische Selbsterfahrungsgruppe“ verwandelt. Die Union wolle dagegen auf das „Innovations-Potenzial“ der Wirtschaft setzen. Es müsse Schluss sein mit Verboten, Regulierung, Gängelung und Umerziehung. Bayern sei dafür als führender Technologie-Standort in Deutschland Vorbild. „Wir müssen eine solche Aufbruchsstimmung in ganz Deutschland erzielen.“
Merz: Nein zum Bürgergeld und der Cannabis-Legalisierung
Die CSU-Delegierten hören das gerne. Die Rede des CDU-Chefs wird immer wieder von Applaus unterbrochen. Das setzt sich fort bei seinem Nein zum Bürgergeld, bei seinem Nein zu illegaler Migration nach Deutschland und bei seinem Nein zu einer Legalisierung von Cannabis.
Und als er am Ende seiner Rede der CSU und Söder für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr einen „guten, großen und eindrucksvollen Wählerauftrag“ wünscht, wird er von den CSU-Delegierten mit lange anhaltenden, stehenden Ovationen verabschiedet. Die Hoffnung, dass es bergauf geht für die Union, ist offenbar wieder da. Söder dankt Merz mit den Worten: „Ich sag´s mal so: Das war Spitze.“