Üblicherweise finden Winterklausurtagungen der CSU-Landesgruppe in Bayern statt, die Corona-Pandemie zwingt auch in diesem Jahr zu einer Ortsänderung. Für ihr Treffen haben sich die CSU-Abgeordneten im Bundestag ein ehemaliges AEG-Gelände im Norden Berlins ausgesucht. Der alte Werbeslogan „Aus Erfahrung gut“ ist dort immer noch spürbar, jetzt beherbergen die riesigen Hallen unter anderem Start-ups. Das Ambiente passt ganz gut zur Situation der CSU: Nach 16 Jahren Regierungserfahrung muss sie sich zusammen mit der CDU in der Opposition praktisch neu gründen. „Aufbruch 22“ ist dementsprechend das Motto der Klausur, gedruckt auf mintfarbenen Plakaten, ein grimmig blickender bayerischer Löwe findet als Foto darauf auch noch Platz.
„Angriff22“ war den Parteistrategen als Slogan wohl doch zu viel, aber in diesen Modus haben die Christsozialen offensichtlich umgeschaltet. Die Orientierungsphase nach der Schlappe bei der Bundestagswahl ist abgeschlossen, die Unions-Fraktion hat sich sortiert, die CDU ihre neue Parteispitze gefunden – und nun geht es los mit den Attacken auf die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen.
Ministerpräsident Söder ist der erste Gast
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als ersten Gast der zweitägigen Veranstaltung eingeladen, beide filetieren genüsslich die Politik der neuen Regierung, die es an Angriffsfläche gerade nicht mangeln lässt. Der plötzliche Stopp der KfW-Förderung für Energiesparhäuser oder die abrupte Friständerung beim Genesenenstatus lassen für Dobrindt nur einen Schluss zu: „Die Ampel hat eine Funktionsstörung.“
Söder sieht das wenig überraschend ganz genauso. Man lebe in unsicheren Zeiten, sagt der bayerische Ministerpräsident, und da müsse eine Regierung eigentlich Sicherheit ausstrahlen. Das Gegenteil jedoch sei Fall, man vermisse „eine klare Orientierung und Führung durch die neue Koalition“. Er meint unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem er klare Ansagen zur Ukraine-Krise vermisst.
Die Union liegt in Umfragen wieder vorne
Der CSU-Angriff kann sich auf eine neue Forsa-Umfrage stützen. Die Wähler, die bei der Bundestagwahl aus Frust über das Erscheinungsbild der CDU und ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet der SPD ihre Stimme gaben, „wandern jetzt wieder zur Union, zu den Grünen oder ins Lager der Nichtwähler ab“, hat das Meinungsforschungsinstitut ermittelt. Jeder fünfte FDP-Wähler würde demnach jetzt für die CDU/CSU votieren, sodass „zum ersten Mal seit Mitte August letzten Jahres die Union (27 Prozent) jetzt wieder vor der SPD (23 Prozent) liegt“. Forsa zufolge ist der Anteil derer, die der Ampel die Lösung der Probleme im Land zutrauen, im Vergleich zum Oktober um 11 Punkte auf 30 Prozent zurückgegangen.
Söder und Dobrindt betonen mehrfach, dass sie in der Opposition konstruktiv arbeiten und der Ampel zuerst auch durchaus die übliche 100-Tage-Schonfrist zugestehen wollen. Aber vor allem die Abteilung Attacke dürfte die weitere Richtung vorgeben. „Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen“, sagt Dobrindt und Söder ergänzt: „Uns ist zentral wichtig, das mit der CDU so eng wie möglich zu machen.“ Ein Streit zwischen den Schwestern wie im vergangenen Wahljahr solle sich nicht wiederholen, betont der Parteichef. Das kommt nicht überraschend: Er hat schon die Landtagswahlen in Bayern 2023 im Blick und sagt: „Nur wenn die Union bundesweit höher kommt, kommen wir auch in Bayern weiter.“
Hoffnungsträger der Union? Es grüßt Hendrik Wüst
Die angestrebte Zusammenarbeit bei der Union drückt sich auch in Namen aus. Am Donnerstag wird CDU-Chef Friedrich Merz bei der Landesgruppe erwartet. Er habe ihn gezielt eingeladen, betonte Dobrindt, und das galt auch für den Gast, der am Mittwochnachmittag erschienen ist: Hendrik Wüst, CDU-Politiker und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, von Dobrindt als „eine Person der Zukunft in der Union“ gewürdigt. Der Rheinländer betont „große inhaltliche Schnittmengen“ der Schwesterparteien, etwa in der Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Fragen zu einer möglichen Zukunft als Kanzlerkandidat der Union will Wüst, der im Mai bei der Landtagswahl zum ersten Mal vors Wahlvolk tritt, nicht beantworten. Dazu sei es noch zu früh, macht er deutlich. So ganz trauen sie dem neuen Frieden in CDU und CSU vielleicht doch noch nicht. „Aufbruch22“ ist das Motto. Was die Jahre danach bringen, wird sich weisen.