CSU-Minister Herrmann über syrische Geflüchtete: „Wir werden eine freiwillige Rückkehr fördern“

Herr Minister Herrmann, nach dem Sturz der Schreckensherrschaft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist in Deutschland eine Debatte um den Umgang mit den hier lebenden Bürgerkriegsflüchtlingen entbrannt. Welche Auswirkungen hat die neue Lage auf die Asylpolitik?
JOACHIM HERRMANN: Derzeit ist die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes noch unübersichtlich. Entsprechend werden wir zunächst die weiteren Entwicklungen abwarten. Wenn nun aber tatsächlich Stabilität und Humanität in Syrien einkehren, muss dies auch Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben. Dieses muss dann auch prüfen, ob im Einzelfall, beispielsweise bei Personen, die seinerzeit Schutz vor dem Assad-Regime suchten, hinreichende Anhaltspunkte für den Widerruf der Schutzanerkennung vorliegen.

Erwarten Sie, dass die Asylzahlen nun zurückgehen?
HERRMANN: Ich begrüße, dass das Bundesamt für Migration seine Entscheidungstätigkeit mit Bezug auf syrische Antragssteller zunächst ausgesetzt hat. Aber, und das ist mir wichtig zu betonen, sobald die Lage sich geklärt hat, müssen die entsprechenden Entscheidungen dann auch unverzüglich getroffen werden.

Viele geflüchtete Syrer haben längst in Deutschland Fuß gefasst und sind in die Gesellschaft integriert. Führt die aktuelle Debatte nicht zu ungewollter Verunsicherung dieser Menschen?
HERRMANN: Viele Syrer sind mittlerweile gut integriert, arbeiten und verfügen über einen sogenannten verfestigten fluchtunabhängigen Aufenthaltsstatus. Eine Rückkehr dieser Menschen nach Syrien wird eher nicht angestrebt und ist im Übrigen rechtlich auch nicht nötig. Viele besonders gut Integrierte sind auch schon eingebürgert worden. Bei denjenigen, denen diese Integration nicht gelungen ist und die unseres Schutzes nicht mehr bedürfen, wird sich dagegen zu gegebener Zeit die Frage der Aufenthaltsbeendigung stellen. Die Auswirkungen des Sturzes des Assad-Regimes auf die Rückführungssituation sind derzeit nur schwer abzuschätzen. Insoweit bleibt insbesondere abzuwarten, wie sich die Sicherheitslage entwickelt.

Die Rebellen in Syrien rufen zur Rückkehr auf, um das Land wieder aufzubauen. Sollte es eine staatliche Unterstützung für freiwillige Syrien-Rückkehrer geben?
HERRMANN: Eine finanzielle Förderung für eine freiwillige Rückkehr von Syrern war und ist aus den bestehenden Programmen möglich. Die freiwillige Rückkehr nach Syrien könnte nun eine größere Dynamik entwickeln, wie man bereits in der Türkei sieht. Auch wenn die Situation der im Nachbarland Türkei lebenden Syrer mit Deutschland nicht vergleichbar ist, unterstützen wir diejenigen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, durch Beratung und finanzielle Förderung. Neben den Förderprogrammen der EU und des Bundes besteht auch die Möglichkeit einer Förderung durch das Bayerische Rückkehrprogramm. Auch vor dem Hintergrund der Balkankriege hat sich gezeigt, dass viele Menschen in ihre befriedeten Heimatländer zurückkehren wollen. Dabei werden wir Unterstützung leisten.

Was erwarten Sie vom Bund?
HERRMANN: Grundsätzlich erwarten wir, dass der Bund die Entwicklung in Syrien intensiv beobachtet, und sobald sich die Lage geklärt hat, unverzüglich die entsprechenden Entscheidungen trifft und das Handeln seiner Behörden daran ausrichtet. Im Rahmen der Kontakte mit der sich formenden neuen syrischen Regierung muss die Bundesregierung auch das Thema Rückkehrkooperation auf die Agenda setzen. Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf schnelle Rückführungsmöglichkeiten für syrische Straftäter gelegt werden. Hier muss die Bundesregierung ihre bereits vor dem Sturz des Assad-Regimes gemachten Versprechen umsetzen, um solche Straftäter zügig nach Syrien abschieben zu können.

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Zur Person: Joachim Herrmann, 68, ist seit 2007 bayerischer Innenminister und war zuvor Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.