CSU fordert härteres Vorgehen gegen islamistische Hass-Prediger

Der CSU geht das Gesetzespaket, mit dem die Bundesregierung auf das Messerattentat von Solingen reagiert, nicht weit genug. Sie fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Extremisten. So sollen in Moscheen auf deutschem Boden künftig nur noch in Deutschland ausgebildete Imame predigen dürfen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, den die CSU-Landtagsfraktion diese Woche bei ihrer Klausur in Kloster Banz beschließen will. Das Papier liegt unserer Redaktion exklusiv vor.

Darin listet die CSU insgesamt zehn Forderungen an den Bund auf. Sie reichen von einer strengeren Asyl- und Migrationspolitik bis hin zu einer massiven Einschränkung des Versammlungsrechts für „islamistischen Vereinigungen, die einem Betätigungsverbot unterliegen und/oder auf der EU-Terrorliste stehen.“

Islamistische Hass-Prediger auf Tiktok im Visier der Ermittler

Zudem sollen Polizei und Geheimdienste mehr Mittel und Befugnisse bekommen, um islamistische Hass-Prediger und ihre Anhänger in sozialen Netzwerken wie Tiktok aufzuspüren. Die CSU fordert weiterhin die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum. Mit der IP-Adresse kann ermittelt werden, von welchem Anschluss Internetverbindung hergestellt worden ist.

Islamistischer Extremismus: 461 Verfahren beim Generalbundesanwalt

Nötig sei ein gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern für die Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Im Kampf gegen Rechtsextremisten setzen Bund und Länder bereits auf einen derartigen Plan, er trat Anfang des Jahres in Kraft. Nach Darstellung der CSU wurden 2023 beim Generalbundesanwalt 461 Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus geführt – und damit 22-mal so viele wie im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das islamistisch-terroristische Personenpotential in Deutschland werde derzeit auf 1680 Männer und Frauen geschätzt.

In Bayern will es die Regierungspartei nicht bei bloßen Appellen an die Bundesregierung belassen. Im Freistaat soll der Verfassungsschutz gezielt verstärkt werden, um Hass-Predigern und ihren Anhängern das Handwerk zu legen. Zudem ist nach österreichischem Vorfeld eine Meldestelle geplant, die muslimische Mädchen und Frauen vor Verschleppung und Zwangsheirat schützen soll.

Nur in Deutschland ausgebildete Imame sollen noch predigen dürfen

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete die Vorschläge seiner Partei als Gesamtpaket. Forderungen von islamistischen Gruppierungen nach Einführung eines Kalifats in Deutschland oder Terroranschläge wie der von Solingen verdeutlichten, „dass wir hier nicht länger zuschauen dürfen.“ Holetschek: „Es ist höchste Zeit zum Handeln. Das duldet keinen Aufschub.“ Die Bekämpfung der religiösen Extremisten sei auch im Interesse der Millionen friedlicher Muslime, die in Deutschland leben. Die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hält Holetschek für unzureichend: „Mit einem Messerverbot alleine wird man diesem Thema nicht gerecht.“

Laut dem Terrorismus-Forscher Peter Neumann radikalisieren sich junge Menschen inzwischen nahezu ausschließlich über soziale Medien. Auch der Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Halbjahresbericht den Einfluss islamistischer Prediger in den sozialen Medien. Erst vergangenen Donnerstag stoppte die Polizei offenbar in letzter Sekunde einen 27-jährigen Syrer. Er soll in Hof mit zwei Macheten ein Massaker an Bundeswehr-Soldaten geplant haben.

Kampf gegen Islamisten: Das plant die Bundesregierung

Just an diesem Tag hatte das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag Zustimmung geerntet - auch wenn sich die Union mehr erhofft hätte. Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen schärfere Bestimmungen für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit. Abgelehnte Asylbewerber sollen keine Leistungen mehr erhalten. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden öffentlich zugängliche Daten aus dem Internet biometrisch abgleichen dürfen, um mutmaßliche Terroristen zu erkennen. Bei dem Messerattentat von Solingen waren drei Menschen gestorben, mehrere wurden verletzt.