Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl präzisieren CDU und CSU ihre Pläne zur Rettung der angeschlagenen Unternehmen im Land. Ein „Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft“ soll die heimische Industrie nach vorne bringen, das Papier wird auf der am Montag beginnenden CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon beraten. Ein Beschlussentwurf lag unserer Redaktion am Donnerstag exklusiv vor. „Wir werden die Zeit des Abstiegs beenden und Deutschland wieder in die Erfolgsspur führen“, kündigte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt an. Die Messlatte für den Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag und für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) liegt damit hoch: An keinem anderen Thema werden sie im Falle eines Wahlsiegs so gemessen werden wie an schnellen Fortschritten im Bereich von Industrie und Wirtschaft.
Merz selbst hat es bereits so ausgedrückt: „Ohne Wirtschaft läuft nichts“. Erste Punkte finden sich im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das Merz und CSU-Chef Markus Söder Mitte Dezember in Berlin präsentierten. Die Landesgruppe greift einiges davon auf, so die Forderung, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Darüber hinaus gehen die Christsozialen in vielen Punkten tiefer ins Detail. Die Klausurtagung gilt für die Union als Wahlkampfauftakt im neuen Jahr, Spitzenkandidat Merz wird in Kloster Seeon dabei sein.
CSU-Plan für den Wahlkampf: Weniger Steuern und mehr Wohlstand
„Die Ampel hat Deutschland wirtschaftlich die rote Laterne verpasst und den Standort nachhaltig geschädigt“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen, brauche es einen Comeback-Plan „mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie.“ Ohne Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohten in Deutschland „dauerhafte Wohlstandsverluste.“
Die Sicherung des Wohlstands zieht sich als roter Faden auch durch die Wahlprogramme der anderen Parteien. „Für gute Arbeit und damit mehr Wohlstand für alle investieren wir in Wirtschaft und Wachstum – mit einem Deutschlandfonds und einem Made-in-Germany-Bonus“, heißt es etwa bei der SPD. Die Wege dahin sind allerdings unterschiedlich.
CSU: Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke soll geprüft werden
Die Union schlägt etwa in der Umweltpolitik einen besonderen Kurs ein. „Wir wollen einen Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt“, heißt es im Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe. Wenn Produktion aus Deutschland abwandere und CO₂ dann anderswo auf der Welt emittiert werde, sei das „kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“. Vor diesem Hintergrund hält die CSU die Produktion von „grünem Stahl“ – klimaneutraler Stahl, der etwa mit Wasserstoff hergestellt wird – für einen Irrweg. Stattdessen setzt sie darauf, das bei der herkömmlichen Produktion anfallende CO₂ abzuscheiden und zu speichern (Carbon capture and storage; CCS). Eine Technologie, die auch Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck unter bestimmten Bedingungen zulassen will. Gleichzeitig plädieren die Christsozialen dafür, „Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check“ zu unterziehen. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sollen nur noch „industrie- und arbeitsplatzfreundlich“ angeordnet werden.
Das Landesgruppenpapier bestärkt die Unionsforderung nach einer Weiterentwicklung und –nutzung der Kernenergie. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke soll geprüft werden – sie wäre aber wohl mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden. Passend dazu soll die Gründung einer deutsch-französischen Atom-Allianz ein weiteres Mal beschlossen werden.
CSU will neue Gaskraftwerke in Bayern
Es ist erst rund drei Wochen her, da begrub Wirtschaftsminister Habeck seine Pläne für ein Kraftwerksgesetz zur Förderung neuer Gaskraftwerke. Es gab dafür auch deshalb keine parlamentarische Mehrheit mehr, weil die Unionsfraktion das Habeck-Gesetz ablehnte. Die eigene Fassung findet sich nun im Papier für Kloster Seeon wieder.
„Um auch in Zeiten einer Dunkelflaute mit wenig Strom aus erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit der industriellen Zentren in Süddeutschland sicherzustellen, muss der Bau neuer Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff oder CCS klimaneutral betrieben werden können, mit Hochdruck vorangetrieben und durch den Bund gefördert werden“, heißt es. Der Bund wird aufgefordert, die „strukturelle Benachteiligung Bayerns durch die Ampel zu beenden“ und den Aufbau klimafreundlicher Kraftwerkskapazitäten von mindestens sechs Gigawatt „mit voller Kraft zu fördern“.
Wir können doch nicht glauben dass wir Energie für die Menschheit nur aus Sonne und Wind herstellen können. Da müssten wir die Menschheit auf die hälfte minimieren.. dann ging es vielleicht.. Es muss endlich mal mit Tatsachen, Fakten umgegangen werden und nicht mit Ideologie.. ansonsten ist alles ständig zum scheitern verurteilt..
SIE können es nicht glauben, dass die erneuerbaren Energien unsere Zukunft sind, bitte sprechen Sie nicht von WIR, denn für mich und viele andere können Sie nicht sprechen. Es gibt sehr viel Zukunft für die Energiegewinnung durch Wind, Sonne, Erdwärme usw. Sie sollten sich mit den Tatsachen vertraut machen und nicht mit Herumgeschwurbel alles schlecht reden. Weder die C-Parteien noch die AfD haben WIRKLICH realitätsnahe Pläne in der Tasche, sie tun nur so.
"Wir werden die Zeit des Abstiegs beenden und Deutschland wieder in die Erfolgsspur führen“, " - sagt der, der als Generalsekretär und Bundesverkehrsminister als Geldvernichter Erfahrung gesammelt hat. Ansonsten werden alte Kamellen neu aufgewärmt und als Combackplan für die Wirtschaft verkauft. Alter Wein auch noch in alten Schläuchen, Blendwerk eben!
Die Union hat ein Wahlprogramm aufgestellt, das nahezu alle Wirtschaftwissenschaftler als unseriös bewerten. Die Union möchte das Heizungsgesetz ändern, die Heizungswirtschaft tobt: "bitte keine Änderungen mehr". Die Union möchte das Neuzulassungsverbot für fossile Fzge kippen, die Autoindustrie sagt fast einhellig: nein, lasst es stehen. Die Union möchte Atomkraftwerke bauen, die Energiewirtschaft ist genervt und sagt "kein Thema für uns, viel zu teuer. Wir bräuchten einen Kapazitätsmarkt und Reservekraftwerke". Was macht die Union: blockiert das entsprechende Gesetz im Bundestag. Die Wirtschaft fordert geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die Union macht einen Anti-Migrationswahlkampf und möchte am liebsten gleich jeden Syrer abschieben. Das ist die vielbeschworene Wirtschaftskompetenz der Union.
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