Dass die ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus auch in Deutschland flächendeckend auftreten wird, ist für Bundeskanzler Olaf Scholz nur eine Frage von Wochen. "Corona macht keine Weihnachtspause", sagte er am Dienstag. Scholz und und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben deshalb weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen. Davon sind auch Geimpfte betroffen.
Silvesterruhe statt Lockdown: Neue Beschränkungen nach Weihnachten
Private Zusammenkünfte werden für Geimpfte und Genesene ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht mit. 3G am Arbeitsplatz, 2G im Freizeitbereich und strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben bestehen - auch an Weihnachten. Clubs und Diskotheken müssen weiterhin geschlossen bleiben, große Sportveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt.
Die Kontaktbeschränkungen gelten besonders für Silvester. So ist etwa der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten. "Es ist nicht mehr die Zeit für Partys in geselliger Runde", äußerte sich Scholz.
Harter Lockdown in Deutschland nach Weihnachten?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte sich hinter die Beschlüsse, so Lauterbach später in den ARD-Tagesthemen: Man könne damit arbeiten. Das, was die Bund-Länder-Runde beschlossen habe, werde Wirkung zeigen. „Aber wir schließen nichts aus. Wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien,“ sagte der Gesundheitsminister. Lauterbach schließt den Lockdown also nicht mehr aus. Aber: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht.“
Lockdown: Baden-Württemberg und Sachsen wollen strengere Regeln
Auch die Reaktionen mancher Länderchefs deuten an, dass die Regeln noch zum Strengeren hin nachgeschärfte werden könnten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich am Dienstag unzufrieden mit den Beschlüssen, sie gehen ihm nicht weit genug. Die verabredeten Kontaktbeschränkungen seien nicht ausreichend, vor allem, wenn sich die Lage bald zuspitzen sollte, sagte der Grünen-Politiker dem SWR. Den Ländern fehlten die nötigen Instrumente, um die Pandemie einzudämmen. Bei einem flächendeckenden Aufkommen der Omikron-Mutante könne er zum Beispiel keine Ausgangssperren mehr anordnen, kritisierte Kretschmann.
Gemeinsam mit Sachsen fordert Baden-Württemberg den Bundestag deshalb in einer Protokollerklärung zum Bund-Länder-Beschluss auf, kurzfristig erneut die sogenannte "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festzustellen. So müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die Ampel-Koalition hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdowns sind den Ländern seitdem nicht mehr möglich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse für „eine verpasste Chance“, sagte er in Dresden. „Wir sind ja in einem gemeinsamen Boot, wir sind alle voneinander abhängig.“ Dennoch will Sachsen seinen Kurs in der Pandemie-Bekämpfung vorerst bis 9. Januar beibehalten.
Mecklenburg-Vorpommern: strengere Regeln schon an Weihnachten
Der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, geht es nicht schnell genug: In ihrem Land gelten die Beschränkungen, die bundesweit vom 28. Dezember an in Kraft treten, schon vier Tage früher – einschließlich Heiligabend.
Bayern: Söder gegen Lockdown
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die neuen Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung nach Weihnachten. Es gebe keinen "Weihnachts-Lockdown", betonte Söder; eine "Weihnachts-Vorsicht" sei aber sicherlich sinnvoll.
Bei allen Maßnahmen müssten immer zwei Prinzipien gelten, erklärte er hinsichtlich der Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI), das sich für "maximale Kontaktbeschränkungen" ausgesprochen hatte: Vorsicht und Verhältnismäßigkeit. Alle Beschlüsse müssten auch vor Gericht bestehen. Die nächste Bund-Länder-Schalte ist am 7. Januar geplant.