Nach den sogenannten Fackelmärschen und Corona-Spaziergängen in Sachsen und anderen Landesteilen haben die Spitzen der neuen Ampel-Regierung vor weiteren Exzessen gewarnt. Wenn mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin demonstriert werde, "dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Die Gesellschaft dürfe sich davon nicht anstecken lassen, "sondern wir müssen mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass es gewalttätige und Gewalt insinuierende Veranstaltungen gibt“, erklärte der SPD-Politiker. Scholz reagierte damit auf die Corona-Proteste vom Wochenende, die in Aufmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma gipfelten.
Ampel-Parteien stellen sich gegen Gewalt bei Corona-Protesten
Scholz betonte, dass die Gesellschaft eben nicht gespalten, sondern "überwiegend einer Meinung“ sei in dem, was im Kampf gegen Corona getan werde müsse. "Natürlich gibt es einige, die anderer Meinung sind. Das ist auch in Ordnung. Dann gibt es von diesen wieder einen Teil, der aggressiv reagiert.“ Dies sei nicht hinnehmbar. "Wir als Demokratinnen und Demokraten weisen das entschieden zurück“, sagte Scholz. Das sei nicht nur eine Haltung, die die neue Regierung teile, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
"Wir haben eine sehr hohe Impfquote“, sagte Scholz. Viele Menschen hätten sich mindestens einmal impfen lassen, sehr viele seien bereits mindestens zweimal oder öfter geimpft. Es gebe da sehr viel Bewegung, die neue Regierung habe die Weichen entsprechend gestellt. Klar sei aber auch, "dass wir Einschränkungen brauchen insbesondere für diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen“, erklärte der künftige Bundeskanzler. "Darüber gibt es gar keinen Zweifel und man kann das auch ganz konkret sehen: Alle Beeinträchtigungen im Infektionsgeschehen rühren von den Ungeimpften her.“ Viele dieser Menschen seien auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie selbst infiziert würden, erkranken und auf den Intensivstationen landen, sei sehr hoch.
Wirtschaftsminister Habeck: Offenes Zusammenleben auf Dauer nur mit Impfung
Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte ein Umdenken bei den Ungeimpften an. "Diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, haben wirklich sehr unterschiedliche Gründe dafür“, sagte der Grünen-Politiker. Da gebe es "berechtigte Sorgen vor gesundheitlichen Nachwirkungen“ und anderes. Das alles sei hin- und ernst zu nehmen, aber: "Auf Dauer können sie nicht Bestand haben, weil wir eine freie, offene Form das Zusammenlebens nur herstellen können, wenn wir uns in großer Anzahl impfen lassen.“
"Problematisch wird es da, wo aus den unterschiedlichen Gründen eine ideologische Bewegung entsteht, die sich nicht mit der Freiheit des Impfens auseinandersetzt, sondern die Staatlichkeit selbst, die offene Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten nicht mehr akzeptiert oder gar angreift“, sagte Habeck. Deswegen müsse man von denjenigen, "die sich bisher nicht haben impfen lassen, die Notwendigkeit der Differenzierung einfordern“. Die Regierung werde die Aufgabe haben, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Gleichzeitig werde man "sehr deutlich klarmachen, wo die Grenzen überschritten sind“. Wenn es da eine Frontenbildung gebe, müsse innenpolitisch reagiert werden.
Der designierte Finanzminister Christian Lindner schloss sich diesen Worten an. Man werde sich "gemeinsam entschieden Einschüchterungsversuchen gegenüber staatlichen Verantwortungsträgern entgegenstellen“, sagte der FDP-Politiker und ergänzte, die Ampel-Koalition habe bereits Beiträge zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte geleistet. Grundrechtseingriffe würden auf der Basis von Parlamentsgesetzen im Bund entschieden. "Diese Parlamentarisierung der Pandemiebekämpfung ist auch ein Beitrag dafür, gesellschaftliche Konflikte zu befrieden.“