Auf einmal ging es bei der Bundesregierung ganz schnell. Zur Mittagszeit trat Justizministerin Christine Lambrecht vor die Mikrofone und verkündete den Kabinettsbeschluss zu Lockerungen für vollständige Geimpfte und Genesene. Von einem „wichtigen Schritt hin zur Normalität“, sprach die SPD-Politikerin, und genau das ist es dann eben auch nur. Ein erster Schritt, der ab dem Wochenende die Aufhebung von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ermöglichen soll.
In den Bundestagsfraktionen laufen derweil die Überlegungen auf Hochtouren, wie der zweite Schritt zu gehen ist. Dieser könnte etwa bundesweit neue Regeln zur Öffnung von Hotels und Gastronomie umfassen. Das Parlament wird dabei vom Bundesverfassungsgericht getrieben. Die Karlsruher Richter haben bekanntlich gerade das Klimaschutzgesetz einkassiert, weil es Freiheitsrechte verletzt. Dem Regelwerk zum Impfschutz droht Ähnliches.
Alexander Dobrindt: Menschen brauchen ihre Freiheitsrechte
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte das Dilemma am Dienstag so auf den Punkt: „Wir können schlichtweg nicht warten mit der Inanspruchnahme von Grundrechten, bis alle Menschen in Deutschland geimpft sind.“ Es gebe kein juristisches und schon gar ein politisches Argument, dass die Einschränkung von Freiheitsrechten rechtfertigen würde, weil ein Teil der Gesellschaft noch nicht geimpft oder immunisiert sei. Menschen, von denen kein Infektionsrisiko mehr ausgehe, sei die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen. Von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu reden, sei aus seiner Sicht „von keiner einzigen Regelung im Grundgesetzt gedeckt“, sagte Dobrindt, der sich „irritiert“ zeigte, dass in Teilen der Politik, „namentlich bei der SPD“, eine solche Debatte geführt werde.
Der Bundestag will die Rechtsverordnung zu den Lockerungen am Donnerstag beschließen. Am Freitag ist der Bundesrat dran. Die Zustimmung gilt jeweils als sicher. Dobrindt forderte die anderen Fraktionen auf, jetzt „auch den zweiten Schritt politisch zu diskutieren“. Der CSU-Politiker könnte sich Lockerungen für Hotels, Gastronomie, Sport und Kultur vorstellen. Bei einer Inzidenz unter 100 sowieso. Dobrindt hält es aber auch für möglich, dass Geimpfte und Genesene bei einer Inzidenz darüber beispielsweise an Veranstaltungen teilnehmen dürfen.
Fraktionschef Brinkhaus will möglichst viele Öffnungsschritte
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus pflichtete dem bei. Es gebe den „starken Willen“ bei CDU und CSU, möglichst viele Öffnungsschritte möglich zu machen. Man werde sich „vor dem Hintergrund des Impffortschritts“ im Mai und Juni die Situation noch einmal anschauen müssen. Die Zeit drängt: Inklusive der laufenden gibt es in dieser Legislaturperiode nur noch vier reguläre Sitzungswochen. Dobrindt mahnte: „Ich glaube, dass es auch mit Hinblick auf eine anstehende Verfassungsentscheidung notwendig ist, dieses Signal zu setzen. Ich will nicht erleben, dass wir bei diesem Thema als Politik von einem Verfassungsgericht korrigiert werden.“
Die FDP-Fraktion warf der Regierungskoalition vor, Schlangenlinien zu fahren. Die jetzt von Union und SPD vorgebrachten Argumente seien von den Liberalen schon längst vorgetragen worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er verwies auf die Verfassungsbeschwerde, die FDP-Abgeordnete in Karlsruhe gegen die sogenannte Bundes-Notbremse eingelegt haben. Die Große Koalition beuge sich jetzt deren Druck.
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