Nach der Aufregung um einen Regierungsflug mit Passagieren ohne Corona-Masken hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf "klare Regeln" verwiesen. Bei einer Pressekonferenz in Neufundland betonte Scholz, man habe eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft betreffe. Der Kanzler äußerte sich auch mit Blick auf eine heute bevorstehende Kabinettssitzung unter anderem zum Infektionsschutzgesetz in Berlin: Er sei froh über die sehr intensive und sehr rechtzeitige Vorbereitung der notwendigen Gesetzgebung, damit im Herbst die richtigen Entscheidungen getroffen werden könnten.
Das Bundeskabinett will dann die Weichen für die geplanten Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten ihre Vorschläge für die Regeln im Infektionsschutzgesetz Anfang August vorgelegt. Im Kern sehen die Pläne vor, dass zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle ab Oktober wieder Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen möglich sein sollen. Zudem soll es weiterhin eine Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen geben.
Kubicki: "Eindruck elitärer Doppelmoral"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, die Maskenpflicht in Flugzeugen auf den Prüfstand zu stellen. "Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht", sagte Dürr dem "Spiegel". "Die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen ist ein Beispiel, wo wir noch Prüfungsbedarf sehen."
Er erläuterte: "Sollte es nicht beispielsweise auch auf kommerziellen Flügen Testausnahmen geben? Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus?" Zu diesen und anderen Fragen werden man sich auch mit Sachverständigen beraten.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte: "Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral". Er sagte dem "Spiegel" weiter, er halte es für dringend angezeigt, die Maskenpflicht im Flugzeug und in der Bahn zu beenden - "wir sind in Europa auf diesem Weg mittlerweile alleine unterwegs".
Ein Video und Fotos vom Hinflug des Kanzlers und seines Stellvertreters Robert Habeck (Grüne) von Berlin nach Montreal in Kanada am Sonntag hatten für Aufsehen gesorgt. Darauf waren Wirtschaftsminister Habeck und eng beieinander sitzende Journalisten ohne Masken zu sehen. Ein Regierungssprecher erklärte anschließend, auf den Flügen der Luftwaffe gebe es keine Maskenpflicht. "Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet." Alle Passagiere mussten sich höchstens 24 Stunden vor Abflug testen lassen.
In Deutschland löste dies eine Debatte über die staatlichen Schutzauflagen für alle Flugreisen aus. Generell gilt für Flugzeuge - wie auch für Fernzüge - bundesweit eine Maskenpflicht für Passagiere und Personal.
Auf dem Weiterflug der Regierungsmaschine nach Neufundland gab es wieder keine Pflicht zum Tragen einer Maske, aber eine entsprechende Empfehlung. Für den Rückflug nach Berlin war ebenfalls keine Änderung der Regeln vorgesehen.
(dpa)