Wie ein „echter Lockdown“ hatte es sich ohnehin nicht angefühlt: Auf den Straßen Wiens herrscht hektische Betriebsamkeit, und statt den vorweihnachtlichen Einkäufen aus den geschlossenen Geschäften eilten die Wienerinnen und Wiener in den vergangenen Tagen eben mit den Paketen der diversen Zustelldienste durch die Stadt. Am Sonntag, wie geplant nach 20 Tagen, endete in Österreich nun der Lockdown - doch einen stringenten und bundesweiten Plan, wie es nun weitergehen soll, gibt es nicht. Im Gegenteil: Die neuen Regeln gleichen einem Flickenteppich, jedes Bundesland macht, was es für richtig hält, einzig für Ungeimpfte sollen die Beschränkungen in ganz Österreich aufrecht bleiben.
Wintertourismus-Regionen in Österreich lockern Corona-Einschränkungen, Wien bleibt streng
Zwar gehen die Infektionszahlen in der Alpenrepublik sehr stark zurück – beim Infektionsgeschehen gibt es aber regional teils starke Unterschiede. Und je nachdem, welche Interessen dominieren, wird entweder ganz geöffnet oder noch gezögert. Tirol etwa, das mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von rund 500 Stand Samstag neben Vorarlberg (über 700) zu jenen Bundesländern zählt, wo die vierte Welle noch kaum gebrochen ist, dürfen am Montag neben dem Handel auch die Gastronomie und die Hotels öffnen – groß dürfte erneut der Einfluss der Tourismusindustrie auf den ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter gewesen sein. Man fürchtet ein Abwandern der Winterurlauber nach Südtirol oder in die Schweiz. Auch das Burgenland öffnet ab Montag. Essen gehen oder einkaufen dürfen aber nur Geimpfte und Genesene - überall in Österreich gilt weiter „2G“, der „Lockdown für Ungeimpfte“ geht weiter.
Und während man im Westen mit Blick auf den Winter-Umsatz das Risiko eingeht, mit den Öffnungen und der nach Expertenmeinung wohl bald dominanten Omikron-Variante schon bald eine neuerliche Corona-Welle zu erleben, geht man in der Bundeshauptstadt auf Nummer sicher. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hatte bereits im Herbst als einziger Länderchef auf schärfere Maßnahmen – etwa die FFP2-Maskenpflicht – gesetzt. Nun wartet Ludwig mit der Öffnung der Gastronomie zu, erst am 20. Dezember werden in Wien Lokalbesuche wieder möglich sein.
Corona-Flickenteppich in Österreich hängt auch mit der Regierungsumbildung zusammen
Sehr zum Ärger der Branchenvertreter: Diese argumentieren, dass eine Öffnung so kurz vor den Weihnachtsfeiertagen so gut wie nichts bringe. Vorgezogen wurden in Wien jedoch die Kultureinrichtungen, Theaterbesuche oder Konzerte sind schon ab Sonntag wieder möglich. Und auch in den Schulen bleibt man in Wien vorsichtig: Die Quarantänebestimmungen für Schüler als Kontaktpersonen bei Omikron-Fällen in der Klasse wurden verschärft.
Der vorsichtige Kurs von Michael Ludwig brachte dem Sozialdemokraten prompt Attacken der ÖVP-Regierungsspitze ein, von „wirtschaftlichem Schaden“ sprach ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger – dass auch das konservativ geführte Niederösterreich bis zum 17. Dezember mit den Gastro- und Hotelöffnungen wartet, sparte die Ministerin aus.
Der Corona-Flickenteppich nach der vierten Welle ist auch Konsequenz aus der politischen Machtverteilung nach dem Regierungsumbau, der auf den Komplett-Rückzug des gescheiterten Ex-ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz folgt. Das Heft in der Hand haben die ÖVP-geführten Bundesländer, der neue Kanzler Karl Nehammer wirkt dabei eher wie ein Erfüllungsgehilfe, eine eigene gemeinsame Linie mit seinem grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist nicht in Sicht.
Dabei erwarten nicht nur Epidemiologen durch die raschen Lockerungen und das Aufkommen von Omikron, dass dem Land nur ein kurzes Zeitfenster bleibt, bis eine fünfte Welle, möglicherweise schon im Januar, anrollt. Für Intensivmediziner sind die Öffnungen ohnehin unverständlich, ist die Situation in den Krankenhäusern doch nach wie vor äußerst angespannt.
Wie soll der „Lockdown für Ungeimpfte“ kontrolliert werden?
Bemerkenswert ist, dass selbst die Corona-Kommission der Bundesregierung offenbar alles andere als einverstanden mit den Maßnahmen ist. Das zeigt ein internes Protokoll der Kommission, das am Samstag Medienvertretern zugespielt worden war. Anhand erster Modelle sei zu sehen, dass schon Mitte Januar eine Omikron-Welle einsetzen werde, die Intensivstationen dann aber noch so voll wären, dass die Welle nicht zu bewältigen sei, ist in dem Papier zu lesen.
Fraglich ist, wie der „Lockdown für Ungeimpfte“ kontrolliert werden soll – Eintrittskontrollen vor allen Geschäften etwa halten Vertreter des Handels für „lebensfremd“. Allerdings, kontrollieren in der Gastronomie die Wirte nicht vorschriftsgemäß den 2G-Nachweis, droht der Verlust der staatlichen Corona-Hilfen. Kritik gab es auch für den Entwurf der Umsetzung der ab 1. Februar geltenden allgemeinen Impfpflicht: Schwangere und Kinder unter 14 Jahren sollen nämlich ausgenommen werden. Befürchtet wird, dass damit das falsche Signal ausgesendet wird – für Schwangere ist das Coronavirus besonders gefährlich, und die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Biontech/Pfizer-Impfstoff bekanntlich für Kinder ab fünf freigegeben. So verliere die Impfpflicht ihre Schlagkraft, sagen Kritiker. Alle drei Monate soll es einen Stichtag geben, so der Gesetzesentwurf, wer sich weigert, dem drohen 600 Euro Verwaltungsstrafe. Auf die Gerichte dürfte viel Arbeit zukommen.