Nach dem Chaos rund um die eigenmächtige Verkürzung des Genesenen-Status durch das Robert Koch-Institut (RKI) schwindet der Rückhalt für dessen Chef Lothar Wieler. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag die Kompetenz für die Festlegung der Dauer wieder an sich gezogen. Dies kommt einer teilweisen Entmachtung Wielers gleich. Bei der Ausgestaltung der entsprechenden Verordnung, so heißt es in dem Beschluss, „entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenen-Status die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert Koch-Institut“. Der Bild-Zeitung hatte Lauterbach zuvor gesagt: "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenen-Status möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."
RKI hatte Genesenen-Status eigenmächtig verkürzt
Hintergrund ist das seither vielfach kritisierte Vorgehen von RKI-Chef Wieler, der den Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Damit verloren hunderttausende Bürger praktisch über Nacht ihr Recht, Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu besuchen.
Dass das RKI die Frist festlegen kann, geht aus einer Verordnung hervor, der Lauterbach zugestimmt hatte. Der Gesundheitsminister befürwortet auch die Verkürzung auf drei Monate, doch der Zeitpunkt der Maßnahme war sehr überraschend gekommen. Selbst in den Reihen der regierenden Ampel-Parteien hatte das Vorgehen für massive Kritik gesorgt. Die FDP entzog Wieler quasi das Vertrauen, der RKI-Chef gilt seither als angezählt.
Nun reagiert Lauterbach und holt sich die Entscheidungsgewalt zurück. Das allerdings reichte den unionsgeführten Bundesländern nicht. Sie forderten ein Mitspracherecht über den Bundesrat. So kritisierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Gesundheitsminister mit den Worten: "Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht". Wüst, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, mahnte nach der Sitzung an, beim dafür notwendigen Gesetzgebungsverfahren darauf zu achten, dass die Länderrechte gewahrt werden.