In der FDP wird vor dem Dreikönigstreffen die Zweifel an der geplanten Impfpflicht lauter. „Eine Impfpflicht ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae unserer Redaktion. „Dass Menschen Zweifel an den neuen Impfstoffen haben, muss man ernst nehmen“, betonte der FDP-Politiker. Ebenso seien zahlreiche Frage ungeklärt, wie man eine Impfpflicht umsetzen solle: „Baut man ein nationales Impfregister auf und verhängt Bußgelder? Wer kontrolliert das am Ende?“, sagte Thomae.
Thomae steht Impfpflicht und Impfprämie skeptisch gegenüber
Er persönlich mache deshalb für sich hinter der allgemeinen Impfpflicht „noch ein großes Fragezeichen“, betonte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer. „Aber ich spreche niemandem ab, liberal zu sein, wenn er für die Impfpflicht stimmt“, fügte er hinzu. „Die Abgeordneten werden das ausgiebig diskutieren und am Ende kann jeder nach seinem Gewissen entscheiden.“
Thomae wies zugleich Forderungen aus der baden-württembergischen FDP zurück, anstelle einer Impfpflicht, eine Impfprämie von 500 Euro zu zahlen. „Eine Impfprämie wäre nicht mein erster Einfall“, sagte er der Zeitung. „Wir haben bereits mit der 2G-Regel einen starken Anreiz, sich gegen Corona impfen zu lassen.“
Der FDP-Fraktionschef mahnte seine Partei, ihrer Linie einer überlegten Corona-Politik treu zu bleiben. „Wir wurden hauptsächlich gewählt, weil wir unser Land modernisieren und voranbringen wollen, und weil wir in der Corona-Pandemie eine sachorientierte Oppositions-Politik gemacht haben“, sagte Thomae. „Unser Kurs orientiert sich stets am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den wissenschaftlichen Erkenntnissen.“