Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht wird nun auch die bestehende für die Beschäftigten in Gesundheitsberufen laut infrage gestellt. Die Krankenhäuser und der Verband der Pflegedienste verlangen, dass die Pflicht zur schützenden Spritze aufgehoben wird. „Wir fordern die sofortige Aussetzung. Den ist nicht zu vermitteln, warum sie bei fehlender Impfung Tätigungsverbote erhalten, während ein Großteil ihrer Covid-Patienten ungeimpft ist“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, unserer Redaktion. Vom Pflegeverband bpa heißt es: „Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand.“
Am Mittwoch wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht befassen, weil noch immer arbeitsrechtliche Aspekte ungeklärt sind – zum Beispiel, ob eine fehlende Impfung ein Kündigungsgrund sein kann und wie es um die Lohnfortzahlung steht.
Impfpflicht im Gesundheitswesen: Das gilt seit Mitte März
Seit Mitte März müssen die Beschäftigten in Kliniken, Praxen und Pflegediensten nachweisen, dass sie gegen den Corona-Erreger geimpft sind oder als Genesene eine Infektion durchgemacht haben. Allerdings gilt der Genesenen-Status nur für drei Monate.
Ungeimpfte Mitarbeiter müssen den Gesundheitsämtern gemeldet werden, die dann im Einzelfall prüfen, ob Bußgelder verhängt oder im äußersten Fall ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Zunächst wird aber versucht, die Skeptiker von einer Impfung zu überzeugen. Die Bundesländer verfahren dabei mit unterschiedlicher Entschiedenheit.
Olaf Scholz soll Impfpflicht in der Pflege zu Chefsache machen
Bayern und Sachsen fürchten zum Beispiel, dass bei einem Bann nicht geimpfter Pflegerinnen und Pfleger die Versorgung der Alten in den Heimen oder zu Hause nicht mehr gewährleistet werden kann. In
In Bayern ist das Bekenntnis weniger stark. Ministerpräsident Markus Söder hatte für einen Aufschrei gesorgt, als er sich offen gegen das Bundesgesetz positionierte. Sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht an die allgemeine gekoppelt. „Eine einseitige Verpflichtung der Beschäftigten ist nicht nur unfair, sie ist meines Erachtens auch nicht verhältnismäßig. Sie war immer nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht“, sagte Holetschek unserer Redaktion.
Er verlangte von der Ampel-Regierung, einen neuen Anlauf für die allgemeine Impfpflicht zu starten. „Deshalb muss der Kanzler endlich Führungsstärke zeigen und das Thema zur Chefsache machen“, verlangte der bayerische Gesundheitsminister.
Karl Lauterbach weist die Verantwortung zurück
Von der Bundesregierung ist bislang aber dazu nichts zu vernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die allgemeine Impfpflicht nach der Niederlage im Bundestag für gescheitert erklärt. Bei der kleinen Schwester für Medizinberufe soll es aber bleiben. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums machte deutlich, dass die Entwicklung bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ständig beobachtet werde. Der Austausch mit den Ländern finde weiter statt, sagte er, der Bund gebe entsprechende Hilfestellungen. Der Sprecher von Minister Karl Lauterbach (SPD) betonte gleichzeitig aber auch: „Die Umsetzung liegt bei den Ländern.“
Bei den Fachpolitikern der Ampel-Koalition löst die Forderung nach einer Abschaffung Unverständnis aus. „Dass wir überhaupt über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutieren müssen, empfinde ich als peinlich. Wer im Gesundheitswesen arbeitet, sollte der evidenzbasierten Medizin folgen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, unserer Redaktion. Der Medizinprofessor deutete aber an, dass die Pflicht zur Spritze Ende des Jahres auslaufen könnte. Sollte die Impfrate sehr hoch sein, könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden.
Frankreich hatte eine Impfpflicht für medizinische Berufe vor Deutschland eingeführt. Konfrontiert mit einem Beschäftigungsverbot, entschlossen sich viele Impfskeptiker, sich doch noch immunisieren lassen.