Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die von der Koalition beschlossene Aufhebung zahlreicher bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen gegen die massive Kritik der Bundesländer verteidigt. „Wir gehen bei Corona jetzt einen Schritt Richtung Normalität“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende unserer Redaktion. „Das neue Infektionsschutzgesetz ist verantwortbar“, betonte Lindner. „Notwendige Schutzvorschriften bleiben, zudem sind die Länder mit der Hotspot-Regelung handlungsfähig“, erklärte der FDP-Chef. „Das Gesetz findet die richtige Balance zwischen individuellem und staatlichem Gesundheitsschutz“, sagte Lindner. „In dieser Phase der Pandemie stärken wir wieder die Eigenverantwortung der Menschen“, fügte er hinzu.
Dagegen bekräftigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Kritik an dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die neue Hotspot-Regelung sei kein Ersatz für notwendige Corona-Maßnahmen, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Wir halten diese Regelung für nicht praktikabel“, betonte Holetschek. Es sei nicht klar, wie das Gesetz angewendet werden könne und welche Maßstäbe und Parameter für Hotspots gelten, kritisierte er. Bayern plane deshalb vorerst nicht davon Gebrauch zu machen. Es würden keine Vorkehrungen für die Zeit nach dem 2. April getroffen, sagte Holetschek.