Während sich das Coronvirus so rasant ausbreitet wie nie, verabschiedet sich die Bundesregierung weitgehend aus der Bekämpfung der Seuche. Der Bundestag billigte am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen der Ampel-Parteien. Nur wenig später ergaben sich die Länder ihrem Schicksal und schluckten das Gesetz, das die Seuchenpolitik in zwei Punkten wesentlich verändert.
Erstens: Es wird in ganz Deutschland trotz der geknackten Marke von 300.000 Neuansteckungen binnen eines Tages gelockert. Eigentlich enden die meisten Freiheitsbeschränkungen schon am Sonntag, die Länder können aber eine Übergangsfrist bis Anfang April nutzen, in der die noch gültigen Anti-Corona-Maßnahmen Bestand haben. Zweitens: Was danach kommt, müssen die Länder in den Griff kriegen. Es ist an den Landtagen, die Lockerungen aufzuheben, wenn das Virus außer Kontrollen zu gerate droht.
Söder und Kretschmann schimpfen auf die Corona-Politik der Ampel
Das Problem: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ihnen nur vage Kriterien definiert, wann dieser kritische Zustand erreicht ist. Im Gesetz steht, dass dafür die Inzidenzen schnell aufsteigen und die Kliniken an ihr Limit kommen müssen oder eine neue Virus-Variante auftritt. „Bei Mutationen sind wir schutzlos, die Hotspot-Regelung ist unpraktikabel“, schimpfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon vor der Abstimmung. „Stil und Inhalt der neuen Gesetzgebung sind falsch“.
Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann griff Lauterbach frontal an. „Es ist schon abenteuerlich, wenn der Bundesgesundheitsminister zuerst ein Gesetz auf den Weg bringt, das keine ausreichenden Schutzmaßnahmen vorsieht, dann aber die Länder aufruft, die Übergangsregel zu nutzen“, gab der Grünen-Politiker in der Länderkammer zu Protokoll. Das Virus sei ein Flächenbrand, „aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen“. Kretschmann und Söder müssen jetzt, wie die anderen Ministerpräsidenten auch, zügig und unter Druck an neuen Regeln arbeiten, die ab dem 2. April greifen können.
Lauterbach wehrte sich gegen die harten Attacken. Er warf den Ministerpräsidenten vor, selbst mit gespaltener Zunge zu sprechen. Denn sie hatten „den Wegfall aller Maßnahmen bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz selbst beschlossen“, sagte der SPD-Minister. Das Infektionsschutzgesetz sei natürlich ein Kompromiss von SPD, Grünen und FDP.
Lindner verteidigt das Ende der Corona-Zumutungen
Gängige Lesart in Berlin ist, dass Lauterbach sich nicht gegen die Liberalen behaupten konnte. Unermüdlich warnte und mahnte er in den vergangenen Wochen davor, den Omikron-Erreger zu unterschätzen. Dennoch fallen fast alle Corona-Vorschriften mit Ausnahme der Maskenpflicht in Krankenhäusern, Altenheimen und in Bus und Bahn. Auch soll im Gesundheitsbereich und in Schulen weiter getestet werden.
Wenn sich das Virus wegen der Lockerungen noch rapider verbreitet, muss sich aber nicht mehr das Regierungsbündnis darüber streiten, wie es wieder eingefangen werden kann. Diese Aufgabe fällt den Ländern zu, während die Ampel-Parteien einen Konflikt weniger haben.