Die Weihnachtsfeiertage haben die Impfkampagne vorerst verlangsamt. Knapp 100.000 Impfungen wurden laut Robert-Koch-Institut an Heiligabend und dem ersten Feiertag verabreicht – und damit an zwei Tagen nur etwa ein Zehntel des normalen Tageswerts. Die Bundesregierung verschob angesichts des Tempos ihr für Anfang Januar geplantes Ziel, eine Quote von 80 Prozent Erstimpfungen zu erreichen, auf Ende des Monats.
Um die Impfquote deutlich zu steigern, dringen viele Politiker auf die schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Das Impfen wird letztlich das Mittel sein, mit dem wir die Pandemie in den Griff kriegen werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Interview mit unserer Redaktion – und räumte ein, dass er nicht von Anfang an von einer allgemeinen Pflicht überzeugt gewesen sei. „Ich habe auch immer gesagt, dass ich gegen eine Impfpflicht bin“, erläuterte der CSU-Politiker. „Ich musste aber meine Meinung ändern, weil die Wirklichkeit sich eben doch anders entwickelte, als ich dachte – und sich zu wenig Menschen für eine Impfung entscheiden.“
Impfpflicht für alle im Januar Thema im Bundestag
Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen“, sagte der CSU-Chef der Welt am Sonntag. „Ich habe die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt.“
Söder geht dennoch davon aus, dass eine Impfpflicht eine Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als verstärken würde. „Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt.“ Bereits kurz vor Weihnachten hatte der Deutsche Ethikrat eine Ausweitung der aktuell begrenzt geltenden Impfpflicht auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen.
Holetschek schlägt Versicherungsnachteile für Impfgegner vor
Die SPD will die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht Anfang Januar auf die Tagesordnung des Bundestags heben. Gleich in der ersten Sitzungswoche solle es eine „erste Debatte“ geben, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Bild am Sonntag. Bevor eine Impfpflicht in Kraft treten könne, würden sich jedoch noch einige „nicht einfache Fragen im Detail“ stellen, betonte der Politiker. Etwa zur Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus verliere.
Zur Debatte steht auch noch, wie eine allgemeine Impfpflicht im Alltag kontrolliert werden könnte. Gesundheitsminister Holetschek brachte neben Bußgeldern nun auch Versicherungsnachteile für all jene ins Gespräch, die gegen eine Impfpflicht verstoßen würden. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“
Denkbar wären demnach höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes. Die beiden letzten Möglichkeiten sind laut Minister Holetschek schon im Sozialgesetzbuch geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen etwa bei Schönheitsoperationen. Eine ähnliche Regelung gilt, sollte sich der Versicherte die Krankheit vorsätzlich zugezogen haben.