Der sommerliche Frühling drängt die Corona-Pandemie zwar in den Schatten; doch in der Politik sind die entspannten Zeiten schon wieder vorbei. Während die Infektionszahlen Woche für Woche stark sinken, kocht in der Berliner Koalition der Streit zwischen SPD und FDP über die richtige Corona-Politik wieder hoch. FDP-Justizminister Marco Buschmann wehrt sich gegen die Ankündigung von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, ab Herbst im Falle einer neuen Corona-Welle wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorschreiben zu können.
Lauterbach sprach von einer Vorsichtsmaßnahme, die nur dann ergriffen werde, wenn es nötig sei. Dazu müsste jedoch das Infektionsschutzgesetz aktualisiert werden, dessen Bestimmungen am 23. September auslaufen. Das Gesetz wird derzeit alle drei Monate an die Lage angepasst. Justizminister Buschmann kritisierte nun Lauterbachs Ankündigung als vorschnell. Zuerst müsse die beschlossene Überprüfung der bisherigen Maßnahmen erfolgen. Die Ergebnisse dieser sogenannten Evaluierung lägen aber nicht vor. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten, das sieht eine Evaluierung vor“, sagte Buschmann der Funke-Mediengruppe. Die Ergebnisse sollten unbedingt berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“.
FDP-Minister Buschmann hatte bereits gegen Lauterbachs erklärten Willen verhindert, dass auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle die sogenannte „epidemische Notlage“ im April verlängert wurde. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte an, dass seine Partei mögliche erneute Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen werde.
In den für die Pandemiebekämpfung zuständigen Bundesländern sieht man den neuerlichen Streit in der Bundesregierung mit großer Sorge, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärt. „Die Gesundheitsminister aller Länder haben am 16. Mai die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zeitnah das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die Länder müssten bei einer neuen Corona-Welle im Herbst Schutzmaßnahmen „schnell, effektiv und rechtssicher treffen können.“
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Ampel irrlichtert
Holetschek stellt sich damit hinter Lauterbachs Vorstoß und kritisiert die FDP scharf: „Die Ampel irrlichtert schon wieder – und Buschmann und Kubicki erweisen sich dabei nicht wirklich als Leuchten.“ Der Schutz vor einer neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben – auch für die FDP, fügt er hinzu.
„Wenn die Bundesregierung keinen klaren Kurs vorgibt und keine Geschlossenheit zeigt, verunsichert sie die Menschen“, warnt Holetschek. Es sei wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen, betonte er und forderte gesetzlich geregelte Corona-Maßnahmen: Der Bund müsse den Ländern auch Werkzeuge an die Hand geben, mit denen man die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll schützen könne. „Wir brauchen vor allem Rechtssicherheit – etwa ein aktuelles Infektionsschutzgesetz mit robusten Befugnisgrundlagen, mit dem wir bei Bedarf etwa eine Maskenpflicht im Innenraum anordnen können“, sagt Holetschek. „Denn wir müssen schnell und konsequent handeln können, wenn es die aktuelle Lage erfordert.“
Auch die Unionsfraktion im Bundestag warnt vor einem Chaos: „Es bringt die Vorbereitungen für den Herbst nicht voran, wenn sich Gesundheits- und Justizminister wieder einmal öffentlich widersprechen“, kritisiert CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. „Eine Maskenpflicht könnte bei einer Verschlechterung der Lage im Herbst wieder nötig werden.“ Um sie verhältnismäßig und möglichst gezielt einzusetzen, sollte die Regierung wissenschaftliche Erkenntnisse über den Nutzen vorlegen.