Seit Wochen wollen die Menschen in Deutschland von der Regierung wissen, wie es mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergeht. Die zuständigen Minister haben sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, und man hätte angesichts der Bedeutung des Themas eine angemessene Form der Verkündung erwarten können. Eine Pressekonferenz etwa, auf der Medienleute die Fragen hätten stellen können, die die gesamte Öffentlichkeit bewegen.
Karl Lauterbach und Marco Buschmann, die ansonsten sehr publikumsverliebt sind, beließen es jedoch bei einer Pressemitteilung und virtuellen Statements. So konnten sie der drängendsten Frage aus dem Weg gehen: Das soll jetzt ernsthaft die neue Pandemievorsorge der Ampel-Koalition sein?
Ist das alles, was die Ampel bei der Corona-Vorsorge für den Herbst zu bieten hat?
Buschmann und Lauterbach knüpfen mit ihrem Gesetzentwurf so naht- wie hilflos an alle bisherigen Versuche an, zu einem einheitlichen Infektionsschutz in Deutschland zu kommen. Sie tun zwar so, als ob das Land besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet wird, und sprechen von einem Sieben-Punkte-Plan. Doch der enthält wieder nur Kann-Bestimmungen und überlässt den Bundesländern die Entscheidung, wie sie jeweils gegen das Virus vorgehen wollen. Der berühmte Flickenteppich, er ist wieder da.
Der Sieben-Punkte-Plan des Ampel-Versagens geht unmittelbar auf die verantwortlichen Minister zurück. Buschmann und Lauterbach belauern sich seit der Regierungsbildung. Dem Juristen von der FDP sind die Ansichten des Mediziners von der SPD unheimlich. Und umgekehrt.
In der Tat ist es schwer, Rechtsgrundsätze wie die Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit dem Wunsch nach einem größtmöglichen Schutz vor neuen Virusvarianten unter einen Hut zu bekommen. Aber Deutschland hatte jetzt mehr als zweieinhalb Jahre Zeit zum Üben, die Bundespolitik hätte aus Fehlern lernen können – Buschmann und Lauterbach versemmeln es trotzdem.
Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt die Hoffnung, dass sich die Chefinnen und Chefs der Länder untereinander auf ein möglichst einheitliches Regelwerk verständigen. Sie haben nun die Chance, Konfusion zu beseitigen und Vertrauen in die Corona-Handlungsfähigkeit der Politik herzustellen.