Nun sind die ersten Corona-Lockerungen also da und für viele fühlt sich das gut an. Bayerns Grundschülerinnen und Förderschüler dürfen zum Beispiel seit Montag wieder ohne Masken im Unterricht sitzen. In manchen Bundesländern fallen die Masken auch in weiteren Bereichen. Zugleich reißt die Kritik am Ende der Maßnahmen nicht ab. Angesichts hoher Ansteckungszahlen und einem sinkenden Impftempo stellt sich die Frage, ob und wie lange die Lockerungen überhaupt zu halten sind.
CSU-Experte Pilsinger: Im Herbst drohen gewaltige Probleme
Die Opposition hält gerade das Ende der Maskenpflicht für falsch und fordert eine Rücknahme. Österreich etwa habe die
Die Ampel-Regierung hatte vergangene Woche ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das auf die meisten Corona-Maßnahmen verzichtet. Seither tobt ein Streit. Die Länder kritisieren die Beschlüsse massiv, auch viele Virologen haben Bedenken, ausgerechnet jetzt die Regeln zu lockern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtfertigt die Entscheidung damit, dass die Grundlage für Corona-Beschränkungen die drohende Überlastung des Gesundheitssystems gewesen sei. In den Krankenhäusern ist die Lage aber inzwischen stabil.
Pilsinger gibt der Regierung auch die Schuld am möglichen Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht. Die Ampel hätte die Impfpflicht schon im November auf den Weg bringen müssen, sagt er, „und zwar mit einem eigenen Antrag“. Sie nun, angesichts der milderen Omikron-Variante noch einzuführen, sei illusorisch. „Dafür gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung – wie auch, wenn gleichzeitig durch das Ende der meisten Infektionsschutzmaßnahmen das Signal ergeht, Corona sei vorbei“, kritisiert der CSU-Politiker.
DIVI-Chef Marx: Zahl der Intensivpatienten nur leicht gestiegen
Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, mahnt dazu, wachsam zu bleiben: „Die Entwicklung der Lage hängt eben sehr von den örtlichen Gegebenheiten wie Impfquote und Umsicht der Bevölkerung ab, dem Wetter, Massenveranstaltungen und auch der vorherrschenden Variante“, sagt der Mediziner. „Die Intensivmedizin ist derzeit mit Blick auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zum Glück nicht mehr so sehr im Fokus.“
Trotz des hohen Infektionsgeschehens sei die Zahl der Intensivpatienten lediglich von 2.000 auf 2.300 gestiegen. Problematisch seien viele Infektionen bei Beschäftigten. „So geben derzeit auch wieder 518 von 1.320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.“
Bayerns FDP-Chef Hagen: Überlastung des Gesundheitssystems droht derzeit nicht
Für eine Rückkehr zur Normalität hatten vor allem die Liberalen gekämpft. „Es kann nicht mehr darum gehen, Infektionen um jeden Preis zu vermeiden“, verteidigt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen diesen Kurs. Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe derzeit nicht. „Das sagt sogar Karl Lauterbach, der ja nicht zum Verharmlosen neigt.“
Die Warnungen vor einem Blindflug in die nächste Welle hält Hagen für unbegründet: „Sollte doch noch eine gefährlichere Virusvariante auftauchen, haben wir einen handlungsfähigen Bundestag, der innerhalb kürzester Zeit die Regeln bundesweit verschärfen kann.“ Nach Hagens Eindruck haben die Deutschen in zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand ein Stück weit verlernt, mit Unbekannten zu leben. „Es kann aber nicht sein, dass der Staat jedes Lebensrisiko von den Bürgern fernhält.“