Mit dem nahenden Ende des Winters kommt die Hoffnung zurück: Erstmals seit vielen Wochen sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Das rückt die Frage in den Mittelpunkt: Wird Deutschland dem Vorbild vieler anderer europäischer Länder folgen und seine Pandemieregeln lockern?
Wenn sich am Mittwoch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen, soll nicht nur eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden. Erstmals wird das Datum eines „Freedom Days“ genannt: Ab dem 20. März sollen alle tiefer greifenden Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland wegfallen. Das geht aus einem ersten Beschlussvorschlag des Gipfels hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
Die Grundlage für diesen Schritt liefert unter anderem der Expertenrat der Bundesregierung. Der geht in seiner aktuellen Stellungnahme davon aus, dass der Anstieg der Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird und sich die Omikron-Welle abflacht. Daher sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und zu kommunizieren, so die Beschlussvorlage.
Dies sei vor allem dem umsichtigen Verhalten der großen Mehrheit der Bevölkerung zu verdanken. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen nunmehr verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten zurückgefahren werden sollen“, schreiben die Länder in ihrer Vorlage. Und weiter: "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Danach sollen Basisschutzmaßnahmen wie insbesondere das Tragen medizinischer Masken greifen.“
Lockerungen? So sieht der Stufenplan für die Corona-Pandemie aus
Die Verantwortlichen haben einen Stufenplan ausgearbeitet. In einem ersten Schritt sollen zunächst die Regeln für private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene gelockert werden. Bisher gilt dort eine Obergrenze von zehn Personen; die soll künftig bei 20 Personen liegen. Für Ungeimpfte hingegen sollen die strengeren Vorgaben weiter greifen: Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, dürfen sich nur Mitglieder des eigenen Haushaltes plus zwei weitere Personen eines weiteren Haushalts treffen.
Aufatmen kann auch der Einzelhandel. Zwar hatten in vielen Bundesländern die Gerichte ohnehin bereits die 2G-Regel gekippt. Nun ringt sich auch die Politik durch: Der Zugang zu Geschäften ist künftig ohne Kontrollen möglich; nur von der Maskenpflicht werden die Kunden nicht erlöst. Wieder öffnen sollen Diskotheken und Clubs. Ab dem 4. März sind diese für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test zugänglich – es gilt also die 2G-Plus-Regel. In der übrigen Gastronomie und in Hotels wird dann die 3G-Regel greifen: Geimpfte, Genesene und Getestete sind willkommen. Bei überregionalen Großveranstaltungen – hierzu zählen auch Sportveranstaltungen wie etwa die Bundesliga – gilt weiter die 2G-Plus-Pflicht.
Corona-Lockerungen: Nur die Maskenpflicht soll weiter bleiben
Mit Beginn des Frühlings am 20. März schließlich sollen (fast) alle Corona-Vorschriften auslaufen, dann auch die aktuell geltenden Homeoffice-Regeln. Nur das Tragen von Masken wird die Menschen im Land noch weiter an die Pandemie erinnern. Unter anderem im ÖPNV wird die Maske weiterhin Pflicht sein. Das Datum markiert den Übergang in eine neue Phase der Pandemie: Die Regierung appelliert an die Menschen, selbstverantwortlich darauf zu achten, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Sie schränkt aber auch ein: "Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März 2022 deutlich verschlechtern und weiter gehende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nötig sein, wird die Bundesregierung zügig die nötigen Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen“, so die Beschlussvorlage.
Komplette Entwarnung wollen weder die Länderchefs noch der Expertenrat geben. Da der Anteil der Ungeimpften bei den über 60-Jährigen noch relativ hoch ist, rechnen die Wissenschaftler mit einem Anstieg der Intensivstation-Patienten aus dieser Altersgruppe. Schon jetzt nehmen die Zahlen kontinuierlich zu. Kommen gelockerte Corona-Regeln hinzu, dürfte sich das weiter beschleunigen.
Derzeit sind knapp drei Millionen der über 60-Jährigen nicht geboostert – sie haben sich also ihre dritte Impfung noch nicht verabreichen lassen. "2,8 Millionen dieser Altersgruppe sind sogar ohne den zweifachen Basisimpfschutz“, schreibt der Expertenrat. "Viele andere europäischen Staaten, auf die derzeit in Hinblick auf weitreichende Öffnungen geschaut wird, weisen deutlich höhere Impfquoten auf – und haben eine jüngere Bevölkerung.“ Auch der Herbst könnte noch mal schwierig werden. Dann erwarten die Virologen neue Infektionswellen, womöglich sogar weitere Mutationen, vor denen auch die Geimpften nicht geschützt sind.
Auch deshalb will die Bundesregierung das Infektionsgeschehen weiterhin genau im Blick behalten. Dazu soll die digitale Erfassung vorangetrieben werden. Zur Behandlung von Covid-Patienten schafft Deutschland zudem das Medikament Paxlovid an. Auch das soll künftig eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern.