724 Milliarden Euro hat die Europäische Kommission im Februar 2021 den EU-Mitgliedsstaaten zur Überwindung der Coronakrise zur Verfügung gestellt. Die Gelder sollen im Rahmen der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zum Teil als Kredite, zum Teil als Zuschüsse an die Staaten gehen. Möglichst schnell sollte das Verfahren sein, um die direkten Folgen der Krise abzumildern, die tiefe Spuren in vielen Wirtschaftsbereichen hinterlassen hat. Zugleich sollten die vielen Milliarden so ausgegeben werden, dass die Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen künftige Krisen werden.
Der ambitionierte Plan könnte aber nur zum Teil aufgehen. Wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht kritisiert, gefährden die mittlerweile aufgelaufenen Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel das Erreichen der Ziele der Kommission. Bis Ende 2023 hatten die EU-Länder demnach weniger als ein Drittel der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds in Anspruch genommen. Der zögerliche Abruf des Geldes könnte sich nach Einschätzung der Prüfer sogar noch weiter verzögern und viele geplante Projekte könnten in der Folge nicht wie vorgesehen bis spätestens Ende August 2026 abgeschlossen werden.
Den Verwaltungen fehlt Personal
Geld konnten die EU-Länder für Vorhaben in sechs Themenbereichen beantragen, unter anderem auch für so weit gesteckte Felder wie der Förderung des ökologischen und digitalen Wandels. Ausgezahlt werden die Mittel nicht auf einmal, sondern abhängig von den Fortschritten der genehmigten Projekte. Doch offensichtlich hat man nicht zuletzt den bürokratischen Aufwand unterschätzt. So berichten die Rechnungsprüfer, die den Fortschritt des Programms bei einer stichprobenartigen Untersuchung in Spanien, Italien, der Slowakei und Rumänien untersucht haben, die Mitgliedsstaaten hätten Probleme, das erforderliche Personal in der Verwaltung zu rekrutieren.
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten bei der Abwicklung des Hilfsprogramms sind enorm. Deutschland liegt nach den Untersuchungen des Rechnungshofes bislang im Plan. Allerdings sei dies keine Garantie, dass es nicht doch noch zu Verzögerungen komme. Ungarn und die Niederlande hatten bis Ende 2023 noch nicht einmal die Vorarbeiten abgeschlossen, um überhaupt Zahlungsanträge einreichen zu können. Die Anträge von Belgien, Finnland, Irland und Polen wurden zu diesem Zeitpunkt noch immer geprüft.
Ebenfalls bemängelt in dem Bericht wird, dass die Kommission keine Möglichkeit hat, Geld wieder zurückzufordern, wenn vereinbarte Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten nicht abgeschlossen werden. Das Risiko dafür steigt, je später die Maßnahmen in Angriff genommen werden. „Zur Mitte der Laufzeit der ARF haben die EU-Länder weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht“, schreiben die Prüfer.
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