Es ist eine merkwürdige Corona-Lage, in der sich Deutschland zurzeit befindet. Die Infektionszahlen steigen seit Wochen stark. Am Donnerstag betrug die Inzidenz laut Robert-Koch-Institut 668. Am 30. Juni vor einem Jahr lag sie bei 5,2. Dennoch gibt es heute kaum noch Gegenmaßnahmen, während sich vor einem Jahr zum Beispiel nicht mehr als zehn Menschen treffen durften.
In dieser Situation wartet die Politik mit Spannung auf den Bericht eines Experten-Gremiums über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Er soll am Freitag vorgestellt werden. Erst dann, so ist die bisherige Verabredung, soll über Pläne für den Herbst und Winter beraten werden. Doch es dürfte viel schneller gehen.
Bildungsministerin Stark-Watzinger ist gegen erneute Schulschließungen
Schon am frühen Freitagnachmittag schalten sich die Gesundheitsminister der Länder zu einem Treffen zusammen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich bereits am Donnerstag vehement gegen erneute flächendeckende Schulschließungen gewandt. Diese seien ein Fehler gewesen, „den wir nicht wiederholen dürfen“. Stark-Watzinger verwies auf „gravierende Nebenwirkungen“ wie Gewichtszunahme, psychische Auffälligkeiten und Vereinsamung sowie auf deutliche Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, keine Zeit mehr bei den Vorbereitungen verstreichen zu lassen. „Jetzt wäre die Gelegenheit, den Schutz der vulnerablen Gruppen voranzubringen und Vorkehrungen zu treffen, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird“, sagte Sorge unserer Redaktion. Es sei sportlich, die neuen Bestimmungen im Wesentlichen nach der Sommerpause beschließen zu wollen. Gleichzeitig sprach sich Sorge gegen eine einschneidende Seuchenpolitik aus. „Erneute Grundrechtseingriffe wie flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Schulen und Kitas müssen künftig vermieden werden.“
Bayern fordert mehr gesetzliche Spielräume bei Corona-Regeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im Interview mit unserer Redaktion ebenfalls bereits gegen harte Einschränkungen ausgesprochen. Es gebe drei Instrumente, die immer gut helfen könnten: Masken, Tests und Impfen, sagte Söder. Damit könne man über den Winter kommen. „Wir sollten alles vermeiden, was über diese Maßnahmen hinausgeht“, betonte der CSU-Chef.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drückt aufs Tempo. Es sei zwar richtig, dass die Maßnahmen interdisziplinär überprüft werden. Nur fürchte er, dass die Bundesregierung auch nach Vorliegen der Ergebnisse nicht mehr vor der Sommerpause aktiv werde, was den Kern des Infektionsschutzgesetzes – nämlich die Maßnahmen – angehe, und sich dann im Herbst über die eigene Notlage wundere. "Jetzt nicht zu handeln, wäre aber fatal!", betont Holetschek gegenüber unserer Redaktion. Länder, Kommunen, Arztpraxen, Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime bräuchten dringend eine Vorbereitungszeit. Bayerns Gesundheitsminister fordert vom Bund mehr gesetzliche Spielräume für die Länder, damit diese "sachgerecht auf ein erwartbar verändertes Infektionsgeschehen im Herbst und im Winter reagieren und die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher ergreifen können".
Corona-Tests gibt es für die meisten nicht mehr kostenlos
Beim Testen wurden bereits vor Veröffentlichung des Expertenberichts Fakten geschaffen. Bisher war das flächendeckende Testen eine der Kernmaßnahmen im Kampf gegen das Virus. Jeder hatte – auch ohne Symptome oder konkreten Anlass – Anspruch auf kostenlose Schnelltests. Jetzt gibt es diese Gratis-Tests nur noch für bestimmte Personengruppen, andere müssen nun drei Euro bezahlen. In beiden Fällen müssen die Menschen einen Nachweis erbringen, dass sie Anspruch auf einen Test haben.
Wie jedes Bundesland hätte auch der Freistaat die Möglichkeit, die drei Euro zu erstatten. Doch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) macht deutlich: „Der Bund hat entschieden, diese Gebühr einzuführen, und muss dazu auch stehen. Diese Kosten an die Länder abzuwälzen, wird der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung durch die Pandemie nicht gerecht.“