Bund und Länder haben sich auf einen Dreistufenplan zur Lockerung der bisher geltenden Infektionsschutzregeln geeinigt. Das Treffen dauerte am Mittwoch mehrere Stunden, am Ende stand ein Plan zu umfangreichen Öffnungen. „Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sprach von einem „ganz besonderen Tag“ in der Pandemie.
Bis zum 20. März sollen die Corona-Maßnahmen schrittweise zurückgefahren werden. Zunächst werden die Kontaktbeschränkungen aufgehoben: Für private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene entfällt die bisher geltende Obergrenze von zehn Personen – die Ministerpräsidentenrunde geht also noch über den Beschlussvorschlag von Anfang der Woche hinaus.
Nehmen Ungeimpfte an einem Treffen teil, gelten die bisherigen Beschränkungen aber weiter. Erlaubt sind dann Treffen von Angehörigen eines Haushalts mit zwei Angehörigen eines weiteren Haushalts, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Die in einigen Ländern bereits zurückgenommenen Einschränkungen für den Zugang zum Einzelhandel fallen weg. Allerdings gilt weiter eine Pflicht zum Tragen von Masken. „Wir müssen achtsam bleiben“, mahnte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW.
Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel heute: Freedom Day am 20. März?
Im zweiten Schritt gilt vom 4. März an für die Gastronomie wieder die sogenannte 3G-Regel, nach der auch Getestete Zugang zu Cafés und Restaurants bekommen. Für Bars und Clubs soll zunächst die 2G-Plus-Regel gelten.
Ab dem 20. März entfallen dann – vorausgesetzt, die Lage in den Krankenhäusern lässt dies zu – alle tief greifenden Schutzmaßnahmen. Beschlossen wurde aber, dass der Bundestag eine Grundlage dafür schaffen soll, dass die Länder auch über den 19. März hinaus „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ verhängen können. Damit ist vor allem eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Innenräumen gemeint. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte, die Länder bräuchten einen Instrumentenkasten, der im Notfall schnell wieder ausgepackt werden könne.
Bund-Länder-Runde empfiehlt beim Corona-Gipfel die Einführung einer Impfpflicht
Einfacher werden soll auch das Reisen. Nach einem Vorstoß aus Bayern wurde beschlossen, dass neue Kriterien für die Einstufung von Ländern zu Hochrisikogebieten gefunden werden sollen. Angesichts der auch in Deutschland hohen Infektionszahlen sei es nicht mehr gerechtfertigt, Länder nur wegen bestimmter Inzidenzzahlen zu Hochrisikogebieten zu erklären. Der Bund solle die Regeln nun schnell überarbeiten. Das bedeutet: Die Urlaubsplanung dürfte für viele Menschen vor allem mit ungeimpften Kindern deutlich einfacher werden.
Die Bund-Länder-Runde empfiehlt zudem die Einführung einer Impfpflicht, über deren Ausgestaltung es allerdings Unstimmigkeiten gibt. Aus den Reihen der unionsgeführten Länder kam die Forderung, eine